Es sei notwendig zur korrekten Einhaltung des Schengenabkommens.
Wirklich? Wir erkennen das Muster, das sich in letzter Zeit zunehmend häuft: innenpolitische Entscheidungen, die in einem Plebiszit den Bach ab geschickt würden, werden von den gewählten Volksvertretern heuchlerisch mit dem Zwang internationaler Verträge begründet. Dabei geht es in diesem Fall dem Bund einfach um höhere Zolleinnahmen.
Und es regt sich der Unmut. Wir wollen doch nicht eins ums andere Mal Schritt für Schritt unsere Lebensqualität eingeschränkt bekommen, bloss weil wir mit unserer korrekten Schweizerseele Musterknaben sind im Einhalten von Paragraphen. Dazu kommt, dass wir genug haben von immer höheren Steuern.
Pervers, wie der Schengen-Vertrag anstatt einer Oeffnung unseres Landes für Europa nun eine Teilschliessung bewirkt. Folgerichtig allerdings ist, dass der Abschluss eines "Polizeiabkommens" nicht mehr sondern weniger Freiheit zur Folge hat. Das ist schon fast eine Binsenwahrheit.
Samstag, Juni 21, 2008
Berner Zoll- und Steuervögte
Donnerstag, Mai 08, 2008
Clinton oder Obama?
Wie schon bei der Wahl zum amerikanischen Präsidenten vor 8 Jahren mit dem 50 zu 50 Pattergebnis zwischen Bush und Gore und der späteren italienischen Wahl Berlusconi - Prodi mit einem hauchdünnen 49 zu 51 - oder war es umgekehrt? - zeichnet sich auch bei der Ausmarchung Clinton - Obama um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten ein Kopf an Kopf Rennen ab.
Der Tagesanzeiger online vermeldet die baldige Aufgabe von Clinton und bleibt, sich diesbezüglich wie gewohnt linientreu gebarend bei Kommentaren zur amerikanischen Politik, so links als möglich (mit Linksaussen Martin Kilian, der sich schon seit längerem von den politisch realen Verhältnissen ausgeklinkt hat, was die Leser des Tagis nicht weiter zu stören scheint).
Wir sehen diese knappen Wahlergebnisse als Ausdruck der Tatsache, dass weder der eine noch der andere Kandidat die Wähler überzeugt und es ihnen deshalb grundsätzlich egal ist, wer von beiden gewählt wird. Denn: in der USA bestehen zu viele Vorbehalte gegenüber einem Schwarzen und auch gegenüber einer Frau, sprich: Rassismus und Sexismus werden diese Wahl mitentscheiden.
Keine gute Voraussetzung, um gegen den republikanischen Kandidaten zu bestehen. Dessen beide Handicaps sind sein Alter und eine mögliche zu grosse Nähe zum amtierenden Präsidenten, von dem alle die Nase voll haben. Macht er jedoch keine grossen Fehler, so wird McCain diese Wahlen knapp gewinnen.
Dienstag, Mai 06, 2008
Holenweger - Alstom
Der unschuldige Oskar Holenweger, schon wieder?
Wir erinnern uns an den dubiosen Dokumentenfund in Deutschland, mit den anschliessenden Verschwörungstheorien der GPK des Nationalrates.
Wir erinnern uns an die vehemente Verteidigung Holenwegers durch die Weltwoche.
Ein bisschen sehr viel Rauch dafür, dass da kein Feuer sein soll? Wie wird das wohl enden?
Sonntag, Januar 27, 2008
Menschenrecht auf Adoption?
Dazu drei kritische Ueberlegungen:
Erstens bestätigen sich nun die Befürchtungen, die 2005 von den Gegnern der gleichtgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz vorgebracht wurden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis solchen sogenannt registrierten Partnerschaften auch die Adoption von Kindern ermöglicht werden würde.
Zweitens bestätigt sich, dass im Rahmen der europäischen Zentralisierung zunehmend semi-demokratische bzw. sich ausserhalb der Schweizerischen demokratischen Institutionen befindliche Organisationen den Anspruch erheben, über wesentliche Regeln des Zusammenlebens in unserem Land entscheiden zu können. Dies widerspricht unserer Vorstellung von Demokratie im Kern. Ueber solch wichtige Fragen soll nicht fernab unseres Lebensmittelpunktes sondern in unserer Mitte entschieden werden. Nicht Eliten sondern wir und unsere Nachbarn sollen die für uns geltenden Regeln bestimmen.
Und drittens stellt sich eine wesentliche Frage inhaltlicher Art, nämlich, ob dieses postulierte Menschrecht auf Adoption eines Elternteils nicht auch mit den Rechten eines zu adoptierenden Kindes kollidiert, nämlich in der Frage, ob es nicht ein Anrecht auf Mutter und Vater hat, und zwar in biologischem Sinne?
Liegt da nicht eine wesentliche Einschränkung der Rechte der Kinder und eine Schmälerung ihres Wohls vor? Welches Kind würde nicht, hätte es die Wahl unter ansonsten gleichwertigen Alternativen, verschiedengeschlechtliche Eltern einem gleichgeschlechtlichen Elternpaar vorziehen?
Und wir fragen: wo bleiben die Stimmen, die ideologiefrei die Interessen der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, unserer Kinder wahren?!
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Photo: European Court of Human Rights in Strasbourg, taken by Kpalion in 2004
Montag, November 12, 2007
Bischof Koch: Demokratie, haeh...?
Bischof Koch bestätigt aktuell unsere hier im August vertretene These: er versucht auf jeden Fall, einem staatlichen Urteil in der Angelegenheit Pfarrer Sabo in Röschenz auszuweichen, da er sonst die Oberhoheit des Staates über die Kirche anerkennen würde - die aber in der Schweiz genau für solche Fälle wie den aktuellen vorgesehen ist, wenn nämlich innerkirchliche Interessen mit staatlichen Grundrechten kollidieren.
Anstellungsverhältnisse in der Kirche sind eben nicht nur eine religiöse Sache, sondern sie haben auch einen öffentlich-rechtlichen Charakter, und werden daher auch staatlich geregelt. Ein Protestant würde dieses Mitspracherecht des Staates denn auch durch die Worte Jesu im Neuen Testament zur Steuerfrage legitimiert sehen: "Gebt denn dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist." (Matth. 22.21) Und es stellt sich die legitime Frage: weshalb soll denn das nicht auch ein Katholik so sehen? Denn 'ist es wirklich Gottes', einen Angestellten ohne korrekte Anhörung einfach auf die Strasse zu stellen?
Bischof Koch weigert sich so indirekt, das Arbeitsrecht der Schweiz zu anerkennen. Erstaunlich, wie er das nicht in einer für die Kirche wesentlichen Angelegenheit tut - er darf ja einen Pfarrer, der sich gegen die Autorität der Kirche stellt, sehr wohl entlassen - sondern, dass er das in einer Verfahrensfrage tut, die a) für die Kirche nicht nur belanglos ist, sondern in der b) die Kirche sogar eher auf der Seite des Angestellten, nämlich des Schwachen stehen sollte.
Lebensfremd, grotesk - und doch konsequent, denn die katholische Kirche ist der mehr als 1000 Jahre alte Inbegriff institutionalisierter Macht und damit weit von der neutestamentlichen Botschaft entfernt Matth. 10, 9.10: "Verschafft euch nicht Gold noch Silber noch Kupfer in eure Gürtel, 10 keine Tasche auf den Weg, noch zwei Unterkleider, noch Sandalen, noch einen Stab; denn der Arbeiter ist seiner Nahrung wert".
Und es ist auch folgerichtig, wie Bischof Koch sich an seine Vorgesetzten wendet und damit die Verantwortung weiterreicht, nämlich an den apostolischen Stuhl in Rom.
Was hat dieser für Möglichkeiten? Wir haben es hier ebenfalls schon vorausgesagt: Bischof Koch wird früher oder später abberufen werden. Denn die katholische Kirche, so einflussreich sie ist, würde eine Auseinandersetzung in dieser explosiven Frage mit der Schweiz verlieren, der Westen ist momentan säkularisiert. Das wird der deutsche Theologe in Rom zu vermeiden wissen. Um dabei das Gesicht der Kirche zu wahren, wird es eine Beförderung geben.
Bischof Koch kann also in dieser Angelegenheit getrost die Schraube eine Umdrehung weiter anziehen - und so schliesslich sogar seine innerkirchliche Karriere fördern.
Dabei darf er allerdings eines nicht vergessen: einigen Leuten werden so vielleicht die Augen geöffnet, für die nach wie vor vorhandenen Ansprüche der katholischen Kirche. Die ja auch nach wie vor durch eine nationale politische Partei vertreten wird, die CVP ist eben nicht nur eine "Familienpartei" sondern auch ein Anachronismus aus vergangen geglaubten Zeiten...
Mittwoch, November 07, 2007
Klimawandel - Klimawahn
Und wir sagen: diese ganze Klimawandeldiskussion trägt schon in ihren Anfängen totalitäre Züge. Glühbirnen sollen flächendeckend verboten werden - so ein hirnverbrannter Schwachsinn - und nun sind die Heizpilze entdeckt.
Da werden noch Forderungen auf uns zu kommen, die uns das Fürchten lehren werden.
Donnerstag, November 01, 2007
Kongresshaus Zürich: Neustart
Das Dach ist läppisch, die Symbolsprache unverständlich und wenn es mal schneit, werden ganze Lawinen auf die Strasse prasseln. Die Laubsägeli-Konturen des neuen Baus im Park Roulet sind nichtssagend und strahlen die gleiche einfallslose Beliebigkeit aus, die auch schon den heutigen Kongresshaus-Bau charakterisiert: nichts zum Hingucken, nichts woran man sich erinnert, ein Haus, das sich vor sich selbst versteckt. Der Zugang zum See wird verpasst - dabei liesse sich mit einer transparenten Brücke in Form eines Decks etwas machen. Die Formensprache der Umgebung wird weder übernommen noch kontrastiert oder gespiegelt, der See, die Alpen, nirgends eine Ahnung davon, als wäre man in Oerlikon.
Dieses Projekt gewinnt keine Volksabstimmung, ausser die Angst regiert. Lassen wir uns durch das Unkerufen des Stadtrates nicht von einem Nein an der Urne abhalten, wozu denn sonst eine Abstimmung! Wenn wir ein neues Kongresshaus benötigen, dauert es anschliessend nicht wieder 15 Jahre, sondern man kann zügig eine vernünftige Planung in Angriff nehmen, dann geht dieser Bau auch rasch über die Bühne.
Freitag, Oktober 26, 2007
Galladé: Rückzug
Cooler Move!
So konnten die meisten Beteiligten ihr Gesicht einigermassen wahren.
Fast alle. Ausser der SP. Die hat nämlich einmal mehr eine myope Kabareske (=kurzsichtig-groteskes Kabarett) geliefert.
Nicht nur hat sie vor den Wahlen Gesprächsangebote von den Grünliberalen ignoriert, sondern diese nun auch nach den Wahlen mit ihrem stümperhaften Verhalten in den Verhandlungen brüskiert. Ausserdem hätte sie sich von Anfang an um die Stimmen der CVP bemühen müssen, vielleicht auch durch die Wahl anderer Kandidaten.
Hätte die SP das nun vorliegende Ergebnis durch Verhandlungen erzielt anstatt sich der Macht der Fakten beugen zu müssen, so hätten den Grünliberalen Konzessionen abgerungen werden können. Die SP, sowieso immer stärker von den Gewerkschaften ge'wag't ("wag the dog"), wird auf diese Weise noch in ungeahnte Tiefen stürzen.
Staatsmännisches Profil, sprich: Grosszügigkeit, hat nun eher die unerfahrene als die erfahrene Politikerin gezeigt. Allerdings hat Galladé die Leidensbereitschaft der älteren Diener falsch eingeschätzt.
In der nun pointierten Situation der doppelten Kandidatur von links haben Diener und Galladé die Ausgangslage beide gleich verstanden, sie war offensichtlich:
Verena Diener konnte in einer Doppelkandidatur mehr verlieren, hat demgegenüber jedoch in einer einzelnen Kandidatur deutlich die besseren Chancen, die 10'000 Stimmen Vorsprung der jüngeren hin oder her.
Vielleicht hat Galladé das schon vor Dieners Entscheid gewusst, ihren Wählern aber ein Maximum an Gegenwert für die ihr gegebenen Stimmen liefern wollen. Galladé hat vielleicht damit das Maximum für sich herausgeholt. Nicht aber für ihre Partei. In Verhandlungen wäre mehr zu holen gewesen - whs. hat Galladé eben nicht mit diesem Verlauf gerechnet. Und nun Diener auch brüskiert, denn sie lässt diese nun als Zwängerin dastehen. Das wird sicher Spuren hinterlassen, der Freundschaftsbeteuerungen ungeachtet.
Diener ist ein grosses persönliches Risiko eingegangen, das sich aber, zumindest für den Moment, bezahlt gemacht hat - da es auf der Grundlage einer korrekten Analyse der tatsächlichen Machtverhältnisse erfolgt ist.
Die kommenden Wahlen des zweiten Ständeratssitzes werden äusserst spannend werden. Es wird sich zeigen, ob a) der Kanton Zürich links oder rechts wählt (das Ergebnis wäre: rechts), bzw. b) ob es sich bei der Ständeratskür tatsächlich um eine Personenwahl handelt (Das Ergebnis wäre vielleicht sogar: Diener).
Wir ahnen allerdings, dass das verspätete Bekenntnis zum Standort Zürich in Sachen Spitzenmedizin für Diener noch zu einer grösseren Hypothek werden könnte, Maurer wird diese Karte sicher zu spielen wissen...
Montag, Oktober 22, 2007
Grüne Genner
Die Grüne Partei der Schweiz hat ein paar Sitze im Parlament gewonnen, und jetzt träumt ihre Präsidentin Ruth Genner laut von einem Sitz im Bundesrat.
Was wie Hybris scheinen mag, kann durchaus Kalkül entspringen. Der freiwerdende Posten der Bundeskanzlerin liesse sich durchaus mit einer Grünen besetzen...
Im Gegensatz zu Ruth Genner, die in Sachen Bundesrat als prononcierte Vertreterin einer extremen Position immer chancenlos bleiben wird, weist Verena Diener neben viel Erfahrung auch eine deutlich breitere Basis auf. Sie wird es in der nun anstehenden Ausmarchung mit Chantal Galladé einmal mehr unter Beweis stellen.
Dienstag, Oktober 02, 2007
Wolkenkratzer in Zürich
Anwohner des geplanten Hardturmstadiums haben dessen Bau mehrmals verzögert, unter anderem, weil sie sich am zu erwartenden Schattenwurf stören.
In den Medien wurden diese Rekurse nicht immer nur wohlwollend aufgenommen, was grundsätzlich erstaunlich ist, da sonst oft der "Kleine" gegen den "Grossen" in öffentlichen Auseinandersetzungen einen natürlichen Bonus auf seiner Seite weiss.
Was nun auffällt an den zahlreichen Projekten: die veröffentlichten Visualisierungen kranken generell an zu viel Licht.
Die Frage muss erlaubt sein, wo da das Wunschdenken aufhört und die Irreführung anfängt, wenn man sich die Lichtverhältnisse auf diesen computergenerierten Fotomontagen einmal genauer anschaut.
Dass z.B. der auf dem Maag Areal geplante Prime Tower so bläulich-gleissend spiegeln soll, dass man ihn vor dem Horizont praktisch kaum mehr sehen kann, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nur an den wenigsten Tagen im Jahr zutreffen.
Eine korrekte Information der Oeffentlichkeit sähe anders aus. Leider wird das die Mehrheit der Mitbetroffenen whs. erst bemerken, wenn die Klötze dann gebaut sind.
Dienstag, September 25, 2007
Stimmrechtsalter 16 ?
Wir meinen: ob die populistischen Parolen nun von rechts oder links, von alt oder jung kommen, sie sind und bleiben ungeniessbar. Oder haben bei Ihnen zuhause die 7-, 5- und 3-jährigen Kinder volles Mitbestimmungsrecht? Wieso denn nicht?
Wie hat es Aristoteles vor einiger Zeit in der Nikomachischen Ethik, 1. Buch, 3. Kapitel, formuliert:
Darum ist für die Wissenschaft vom Staate die Jugend kein geeigneter Zuhörer; denn sie ist unerfahren in den Tätigkeiten und Verhältnissen des Lebens ... Die Jugend ist ferner geneigt, den Impulsen der Leidenschaft zu folgen und würde also diese Vorträge zwecklos und nutzlos hören ... Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Zuhörer jung an Jahren oder jugendlich von Charakter ist; denn der Fehler liegt hier nicht in der Alterstufe, sondern in der Leidenschaft, welche das Leben und alle Bestrebungen (eines solchen jugendlichen Charakters) regiert. Solcher Art Leuten bringt nämlich die Erkenntnis ebensowenig Nutzen wie den Unmässigen. ...
Oder sollen wir den Bericht des Evangelisten Lukas, Kapitel 2, Vers 41-47 als christliches Gegenmodell nehmen:
41 Und seine Eltern gingen alle Jahre nach Jerusalem zum Passafest. 42 Und als er zwölf Jahre alt war, gingen sie hinauf nach dem Brauch des Festes. 43 Und als die Tage vorüber waren und sie wieder nach Hause gingen, blieb der Knabe Jesus in Jerusalem, und seine Eltern wußten's nicht. 44 Sie meinten aber, er wäre unter den Gefährten, und kamen eine Tagereise weit und suchten ihn unter den Verwandten und Bekannten. 45 Und da sie ihn nicht fanden, gingen sie wieder nach Jerusalem und suchten ihn. 46 Und es begab sich nach drei Tagen, da fanden sie ihn im Tempel sitzen, mitten unter den Lehrern, wie er ihnen zuhörte und sie fragte. 47 Und alle, die ihm zuhörten, verwunderten sich über seinen Verstand und seine Antworten.Wir wenden ein, dass dieser 12-jährige niemand Geringeres als der menschgewordene Gott selbst war.
Ob in dieser Frage das Pendel nicht vielleicht doch zugunsten des nüchternen säkularen Denkers ausschlagen sollte?
Apropos "jugendlich von Charakter": wenn man die Listen für die anstehenden nationalen Wahlen so durchsieht...
(Bild: Der 12-jährige Jesus im Tempel, Bourgogne, 1450-1523, Milano, S.Abroglio)
Freitag, September 14, 2007
FDP ?
La FDP n'existe pas - ist man versucht zu sagen. Unglaublich, wie sich diese Partei momentan von der Bildfläche verschwinden lässt. Was ist da bloss geschehen?
Die CVP und SVP werden beide von der Affäre um die GPK um Roschacher und Blocher und andere profitieren, ganz einfach deshalb, weil sie in aller Munde sind.
Wen allerdings die mediale Präsenz der Charismatiker Ratzinger und Blocher skeptisch stimmt, besinnt sich vielleicht auf die nüchterne Alternative dazwischen...
Dienstag, September 11, 2007
Holenwegers "Orientierungshilfen" - Oder: vom zu perfekten Klischee eines Geheimplanes
Ex-Bankier Oskar Holenweger bezeichnet die bei ihm gefundenen Dokumente als persönliche Orientierungshilfen (NZZ vom 11.9.07).
Wie ist denn dieser Flipchart mit den Stichworten "VERSCHWÖRUNG" und "DEEPTHROATS" zu verstehen, zwei terminologischen Klassikern aus dem Komplottuniversum? Hat sich der Autor überlegt, ob sich jemand gegen Roschacher verschworen haben könnte? Hat er das geglaubt? Wünschte oder erhoffte er sich das? Was führte Holenweger dazu, solche Begriffe nicht nur prominent auf diese Seite zu platzieren, sondern sie dann auch zu photographieren und schliesslich Monate später in einer Kamera in Deutschland mit sich zu führen und sich so lange obskur zu verhalten, bis er von der Polizei kontrolliert wurde? Einfach nur so wird man ja als Fussgänger mit kaukasischen Gesichtszügen von der Polizei nicht gleich jeden Tag kontrolliert, dazu braucht es mehr als Ungeschick, man ist versucht zu sagen, dazu braucht es Geschick! - Und übrigens, wieso hat Holenweger die Flipcharts photographiert, dann die Papierbögen aber doch auch aufgehoben? Wem wollte er die Photos zeigen?
Kommt Ihnen da nichts komisch vor? Es könnte ein persönliches Brainstorming sein, ja. Aber ist die Bezeichnung der Papiere als persönliche Auslegeordnung oder Orientierungshilfe auch plausibel? Weshalb denn diese satten Titel mit ihrer Appellwirkung? Wendet sich nicht jede dieser Flipchartseiten an ein (imaginäres?) Publikum? Versuchten wir, uns die fiktiven Planskizzen einer fiktiven Verschwörung vorzustellen, sähen sie nicht genau so aus?!
Das ist es, was irritiert. Diese Dokumente entsprechen in höchstem Masse dem Klischee eines Geheimplanes. Genau so stellen sich das der Mann und die Frau von der Strasse doch vor! Die Graphiken suggerieren eine Komplexität der Gedankengänge, dabei sind sie simpel und für jedermann nachvollziehbar. Die Kürzel suggerieren Geheimnisse, dabei können sie ohne grosse Vorkenntnisse von jedem Leser verstanden werden. Ist das ganze nicht doch eher ein Etikettenschwindel!
Diese Papiere wirken doch nicht wie eine Orientierungshilfe sondern sie haben einen appellativen Charakter.
Pardon, je länger desto mehr wecken diese Darstellungen in uns grosses Misstrauen. Sollen sie uns etwa glauben machen, etwas zu sein (ein Geheimplan), obwohl sie es nicht sind (es ist kein Geheimplan), damit, wenn wir es dann glauben (dass es ein Geheimplan sei), dies als Hirngespinst (kein Geheimplan) entlarvt werden kann, was es ja ist (kein Geheimplan). Wäre das der Fall, so wäre es unglaublich! Unglaublich clever. Beängstigend dazu. 
Holenweger weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Falls es jemals einen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher gegeben habe, dann wären die Verantwortlichen bei der Bundesanwaltschaft oder bei der Bundeskriminalpolizei zu suchen, schreibt er in der Stellungnahme. Aus diesen Kreisen seien seit Dezember 2004 Schlüsselnachrichten an die Medien gelangt, die zum späteren Eklat geführt hätten.Allerdings ist verblüffend (siehe Bild H-Plan), wie viele Details Holenweger bekannt waren.
Wir spekulieren, wohlgemerkt, dies ist eine Gedankenübung. - Wieso wir eigentlich spekulieren, wenn wir uns doch sonst gerne mit praktischen Ueberlegungen abgeben? - Weil an dieser Sache etwas faul zu sein scheint, deshalb.
(Bilder aus der Weltwoche online)
Meier-Schatz: Trojanische Flipcharts?
Wollen Sie eine steile These hören? Erinnern Sie sich an Watergate? Dann lesen Sie, Read your Lips!
Wie hier von Anfang an vertreten, ist an diesen seit Tagen durch die Medien geisternden Dokumenten mit dem angeblichen "Plan einer Verschwörung" des Ex-Bankiers Holenweger zur Absetzung des früheren Bundesstaatsanwaltes Roschacher etwas faul. Die Frage ist bloss: was?
Passieren Sie mit uns die Ereignisse der vergangenen Tage. Deren Kenntnis mit Stand per 10.9.07 abends (auf der Basis Tages-Anzeiger, 6.-10.9.; SF1, Arena vom 7.9.07, NZZ 6.-10.9.7; Weltwoche online, 5.-10.9.07) setzen wir allerdings voraus.
Sie haben die Kopien der Flipcharts von Ex-Bankier Oskar Holenweger (BH) online bei der Weltwoche und in Farbe im Tagesanzeiger (Printausgabe vom 10.9.07) gesehen. Nun prüfen Sie folgende wilden Spekulationen:
Wir fragen: Wieso hat BH bei der Niederschrift seine Sicht der Dinge nicht Notizpapier sondern Flipcharts anvertraut? Eine Flipchartseite ist teuer und unpraktisch, es blättert sich schlecht darin, zumindest wenn man alleine ist! Der mit BH befreundete und offenbar durch die Weitergabe von Originaldokumenten als Sprachrohr BHs legitimierte Nationalrat Christoph Mörgeli und andere Akteure wiesen wiederholt darauf hin, dass es sich bei den Notizen von BH um «grafische Lageanalysen eines verbitterten Generalstabsobersten, dessen Ehre und Bank von der Bundesanwaltschaft zerstört wurden» handle. Das Erstellen eines Flipcharts macht aber viel eher Sinn, wenn die Skizzen für mehr als zwei Augen bestimmt sind.
Wer einen Geheimplan entwirft, versucht üblicherweise alle Spuren zu verwischen, das liegt in der Natur der Sache. Die Dokumentation von Geheimnissen auf langlebigem Papier und die Anfertigung digitaler und damit beliebig reproduzierbarer Photographien ist daher prinzipiell äusserst unvorsichtig. Ausser, sie wären für die Oeffentlichkeit bestimmt.
Zur Geheimhaltung würde auch gehören, dass man wenigstens die Umstände der Entstehung allfälliger Dokumente verschleiert, wenn sie denn schon sein müssen. Wie kommt es nun, dass BH diese Flipcharts so deutlich sichtbar datiert hat? Nur der Ordnung zuliebe?
Wenn BH wirklich der ordnungsliebende Stratege ist, den die Datumsangaben suggerieren, wieso soll er dann spätere Zusätze nicht auch als solche gekennzeichnet haben? Gemäss Mörgeli ergänzte BH z.B. den mit „4.6.06“ datierten Bogen: das Stichwort „Moritz“ sei nicht am 4.6.06 sondern erst am 6.6.06 dazu geschrieben worden, an dem Tag an welchem Bundesrat Leuenbergers tatsächliche Involvierung bekannt geworden sei.
Woher weiss Nationalrat Mörgeli diese Details so genau? BH als alleiniger Autor müsste sie ihm gesagt haben. Wie aber kann sich BH so gut an Einzelheiten dieser Art erinnern, wenn er, auch gemäss Mörgeli, gleichzeitig von der Bedeutung anderer wesentlichen Details auf seinen Charts keine Ahnung mehr zu haben vorgibt, so z.B. dem Kürzel „BWG“.
Weiss BH überhaupt, was auf ‚seinen’ Charts steht? Ist er tatsächlich deren Verfasser? Kann man ihn befragen?
Wie kommt es, dass diese Flipchartskizzen Titel tragen, als stünden sie im Schatzplan eines Pfadfinderspiels? Stichworte wie „Verschwörung“ oder „eingekreist“? Solche Begriffe suggerieren Unbeteiligte als Zielpublikum, denn ein ‚Verschwörer’ weiss ja hoffentlich auch ohne Legenden, dass er bei einer ‚Verschwörung’ mit von Partie ist. Eine Geheimhaltung wird so jedoch von Anfang an arg sabotiert. Oder war sie gar nie vorgesehen?
Wieso sind die Flipcharts der Subkommission (SK) EJPD/BK der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht zugänglich gewesen – gut, sie hat sich wohl auch nicht allzusehr darum bemüht – tauchen dann aber, einmal in aller Leute Munde, sofort über verschiedene Kanäle äusserst medienwirksam in der Oeffentlichkeit auf? Könnte die Antwort sein, dass die SK absichtlich mit einem nur kurz präsentierten Köder auf's Glatteis gelockt werden sollte? Wann hat die SK erstmals von der Existenz dieser Dokumente erfahren? Jedenfalls nicht mehr rechtzeitig, so dass dies in den Bericht hätte einfliessen können. An die Deutschen Behörden war ein Rechtshilfegesuch gestellt worden. Wer hatte es verfasst? Wer hat es beantwortet bzw. wer hat der SK die Photos der Notizen gezeigt?
Und: Waren diese Flipcharts von Anfang an für ein grösseres Publikum bestimmt und deshalb auch so schnell veröffentlicht?
Wieso hat BH Photos dieser Flipcharts vom 6/06, wenn sie denn aus dieser Zeit stammen, bis zum 3/07 aufbewahrt und dann in Deutschland bei seinem Schleichgang ums Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in einer Kamera auf sich getragen?
"Er soll, so ein Polizei-Sprecher gegenüber Agenturen, im März dieses Jahrs «stundenlang in verdächtiger Weise» um den Sitz des Landeskriminalamts in Stuttgart geschlichen sein." (NZZ)Geschah dies tatsächlich, wie behauptet, um einen V-Mann auffliegen zu lassen? Auf jeden Fall ruft schon dieser ‚Tanz’ um's LKA in Stuttgart nach Entdeckung. Ein Versuch, die Notizen in den Kreislauf der Behörden einzuschleusen?
Wer in der SK hat dafür gesorgt, dass diese Flipcharts, obwohl nicht richtig im Bericht, doch mit in die Berichtspräsentation gelangten? Eine Frage, die sich ohne Indiskretion nicht beantworten lässt.
Wenn Sie bis hierher gelesen haben, verstehen Sie sicher die nächste Frage: Gibt es vielleicht tatsächlich einen Geheimplan? Einen Geheimplan der nicht vom 6/06 sondern aus der Zeit zwischen 9/06 bis 3/07 (der letzte der vier Berichte - Aufsichtsbericht Ramos - auf die die SK ihre Arbeit stützen sollte, erschien am 18. September 2006; Oskar Holenweger wurde am 26. März 07 in Stuttgart kontrolliert) datiert? Ein Geheimplan der nicht von BH alleine sondern von Personen im Umkreis z.B. der SVP verfasst wurde? In welchem es darum geht, einen drohenden GPK-Bericht ins Leere laufen zu lassen, ein GPK-Bericht, dessen Publikation aller politischer Erfahrung zufolge etwa in der Zeit knapp vor den Wahlen erfolgen würde und der das Verhalten von Bundesrat Christoph Blocher in der Angelegenheit Roschacher in ein kritisches Licht stellen könnte? Wäre das ein ausreichendes Motiv?
Sie sehen, all diese Ueberlegungen und Fragen liessen sich mit folgender hirnverbrannter Spekulation überraschend aber einleuchtend erklären:
Personen aus dem Umkreis von Christoph Blocher, möglicherweise ohne sein Wissen, aber mit einem grossen Interesse, den zu erwartenden Bericht der GPK zu diskreditieren, hätten anfangs 2007 beschlossen, der GPK pünklich zur Präsentation ihres Berichtes ein Kuckucksei unterzujubeln, für historisch gebildete: ein trojanisches Pferd. In diesem Kuckucksei würde eine vorgetäuschte Verschwörung stecken.
Das Wissen um eine solche mögliche Verschwörung wäre eine Versuchung, der die SK aufgrund ihrer politischen Zusammensetzung nicht widerstehen können würde. Ein eher blocherkritischer Kommissionsteil nicht, weil ihm der diffuse Verdacht aufgrund von „Dokumenten von erheblicher Tragweite, politischer Brisanz und staatspolitischer Relevanz“ politsch sehr gelegen käme, ein eher blocherfreundlicher Kommissionsteil nicht, wenn er mit den Autoren der ‚trojanischen’ Flipcharts in Verbindung stünde, ja, dafür zuständig wäre, dieses ‚hohle Ross’ mit in des ‚Gegners Festung’ zu ziehen. Darauf würde es für die Autoren der Verschwörungklamotte ein Leichtes sein, diese als völlig unbedarftes, privates Elaborat eines frustrierten und sich um sein Lebenswerk betrogen fühlenden Generalstabsobersten zu entlarven. So könnte vom wesentlichen Inhalt des Berichtes der GPK abgelenkt werden bzw. dessen Wert relativiert werden.
Sollte diese wahnwitzige Spekulation zutreffen, würde sie einige Ungereimtheiten auf einen Schlag verständlich machen:
'Schlich’ BH deshalb am 26.3.07 stundenlang auffällig um das Baden-Württembergische LKA in Stuttgart, weil er gefunden werden wollte?
Wurde deshalb die Oeffentlichkeit seit Ende August 07 mit teuren Inseraten mit dem Begriff „Geheimplan“ sensibilisiert, weil es ihn tatsächlich gab, nur nicht in der erwarteten Form?
Ist deshalb „Verschwörung“ auf grossem Papier gut lesbar festgehalten, in einer Schrift wie die Sonderangebote im Supermarkt, weil es jeder lesen soll?
Sind deshalb die Charts von BH als „Verschwörung“ angeschrieben, im wahrsten Sinne des Wortes, weil es jeder begreifen soll?
Sind sie deswegen der SK nur kurz im letzten Moment vorgestellt worden? Sollte sie das ‚Geschenk’ bloss in seiner Verpackung bestaunen, ja, sollte sie das 'trojanische Pferd' ohne detaillierte Untersuchung in Empfang nehmen? Ging sie dem Geheimplan prompt auf den Leim?
Waren deswegen Kopien und Originale (Flipcharts oder Photos?) für Nationalrat Christoph Mörgeli sofort zu haben, wurden sie deswegen der Weltwoche so rasch zugespielt, und von dieser - übertölpelt? - publiziert? Das Resultat einer geölten PR-Maschine, von langer Hand vorbereitet?
War deswegen ein Teil der Akteure für viele Beobachter so augenfällig nervös, weil den Ereignissen eben tatsächlich ein Geheimplan zugrunde liegt?
Nur wäre es dann nicht die mögliche Verschwörung, von welcher die Medien im Anschluss an die Berichtspräsentation der GPK fieberten, und auch nicht der Geheimplan, vor dem die SVP seit August 07 in ihren Inseraten warnte, sondern ein dritter, bisher tatsächlich geheimer Geheimplan, der nun erstmals in seinen möglichen Grundzügen aufgedeckt würde. Das hier entworfene Szenario ist hoch spekulativ, entstanden aufgrund von Informationen und Berichten in den Medien der letzten Tage, die der breiten Oeffentlichkeit durch Zeitung, TV und Internet frei zugänglich sind, aber es beantwortete erstmals auf schlüssige Weise einige der zentralen Fragen der Affäre.
Einige Fragen blieben allerdings offen, z.B.:
Weshalb der komplizierte Umweg über Stuttgart und die Deutschen Behörden? War es nicht doch eine (missglückte) Einzelaktion?
Weshalb ein so riskanter Plan, wo doch der GPK-Bericht zwar Bunderat Blocher deutlich kritisiert, seinem Amt aber kaum ernsthaft bedrohlich werden wird? Weshalb sollten sich dafür mehrere Parteikader politisch opfern?
Sind die von den Deutschen Behörden beschlagnahmten Bilder identisch mit den von Christoph Mörgeli bzw. der Weltwoche publizierten Unterlagen? - Das weiss momentan niemand. Gemäss der zynischen Logik der Vorgänge wäre das Bekanntwerden einer Diskrepanz in den Tagen vor der Bundesratswahl nicht verwunderlich. Wer weiss hier worüber bescheid?
Viel Geld wurde in die Inseratekampagne zur Vorbereitung der Bevölkerung auf einen „Geheimplan“ investiert, weshalb wohl bloss?
Oder ist der ganze H-Plan nicht doch letztlich das herbeiphantasierte Armageddon eines auf allen ihm wichtigen Ebenen seiner Existenz zutiefst verletzten Einzelnen? Die persönliche Tragödie eines modernen Hiobs?
Montag, September 10, 2007
Lucrezia Meier-Schatz
Allerdings dafür andere Politiker verantwortlich machen - wie soll das gehen? Da gäbe es dann eine Reihe von Politikern, die man für Drohungen, die andere Politiker erhalten haben, ebenfalls verantwortlich machen müsste. Sicher hat auch Nationalrat Christoph Mörgeli schon öfters 'gute Wünsche' dieser Art erhalten. Genau so sicher wie auch Exponenten anderer Parteien.
Werden solch inakzeptable Drohungen ausgestossen, so zeigt das ein wenig, wie gross bei gewissen hilf- und hoffnungslosen Gemütern das Ausmass der empfundenen Ungerechtigkeit ist. Und es zeigt, wie es auf allen Seiten Leute bar jeder Kinderstube gibt.
Es ist dies sicher eine Gelegenheit für z.B. Herrn Mörgeli, sich klar vor solch infamen Drohungen zu distanzieren und sich damit aktiv in die Reihen der Fair Player einzuordnen. Ein Lächeln da, ein Bedauern dort kann Wunder wirken. Das ist es ja, was den Kritikern der SVP am meisten Wasser auf die Mühlen leitet: Soft-factors, Atmosphärisches.
Allerdings, selbst eine ernst gemeinte Distanzierung ist im aktuellen politischen Klima nicht ohne Risiko. Schnell wird es von der Gegenseite als Schuldeingeständnis instrumentalisiert - und schon hat man einen Prozess am Hals. Eine delikate Aufgabe.
(Bild von der persönlichen Website von CVP Nationalrätin Meier-Schatz)
Samstag, September 08, 2007
Bundesrat bei Wahl von Bischof Vitus Huonder
Die Tagesschau von SF1 vom 8.9.07 um 19.30 Uhr zeigt die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als Rednerin anlässlich der Wahl des neuen Bischofs Vitus Huonder.
Wir wundern uns. Wie sieht das nun aus mit der Trennung von Religion und Staat?
CVP = doch nicht nur "Familienpartei", sondern eben auch nach wie vor katholische Partei?
Die gleiche Tagesschau zeigt dann zudem noch einen längeren Beitrag über den Papst Benedikt XVI.
Mittwoch, August 29, 2007
Kirchenstreit Röschenz - Katholische Kirche
Die Stimme einer Röschenzerin in der Sendung Rendez-vous am Mittag von Radio DRS, heute 29.8.07: "Wir (Katholiken in Röschenz) wollen ja in der katholischen Kirche bleiben. Aber die in Solothurn sollen einmal merken, dass wir nicht in einer Monarchie sondern in einer Demokratie leben."
Da irrt sich die Dame leider. Ihre Kirchgemeinde ist zwar ein staatskirchenrechtliches und damit politisches Konstrukt, dieses hat aber auch eine kanonische Funktion, ist also über die Kette Pfarrei-Bistum-Weltkirche Teil der katholischen Kirche und diese ist keine demokratische Institution, sondern streng hierarchisch organisiert mit einer Person an der Spitze, die, obwohl sie aus protestantischer Sicht ein Sünder ist wie alle Menschen, für gewisse Angelegenheiten Unfehlbarkeit in Anspruch nimmt.
(Informationen zur Schweizer Staatskirchenlösung)
Diese Haltung färbt auch ab auf die unteren Chargen, die beispielsweise in Personalfragen einmal definitiv bezogene Positionen nicht mehr so einfach in Frage stellen werden, ja, das gar nicht können. Schon in einer säkularen Institution müsste ja ein Chef, der einen Angestellten wiederholt als untragbar bezeichnet und ihn entlassen hat (!), das aber nicht durchsetzen kann, seinen Rücktritt einreichen. Auf die Kirche übertragen müsste daher Diözesanbischof Kurt Koch, Bistum Basel, zurücktreten, falls Pfarrer Franz Sabo im Amt bliebe. 
Mögliche Lösungen: exemplarischer staatlicher Zwang - bezeichnenderweise kommt die Sache nun ja auch vor Gericht. Oder..., und das wird geschehen, sollte die Kirche nun den ersten Prozess verlieren und sich eine Niederlage auch vor Bundesgericht abzeichnen, was mit einem schmerzlichen Prestige- und Machtverlust verbunden wäre und sie sicher zu vermeiden suchen wird, ... oder Bischof Koch wird abberufen.
Allerdings gibt möglicherweise das staatliche Gericht schon in erster Instanz der Kirche Recht. Sie darf nämlich Pfarrer Sabo entlassen, sofern sie das arbeitsrechtlich korrekt tut. Jeder Arbeitgeber kann einen in wesentlichen Fragen illoyalen Angestellten 'in die Wüste schicken'. Die Röschenzer können sich zwar weigern, einen neuen Pfarrer zu akzeptieren, aber auch die Kirche darf einen (bisherigen) Pfarrer ablehnen, beide Seiten haben so etwas wie ein Vetorecht. Gegen das Veto der Kirche kann die katholische Kirchgemeinde Röschenz eigentlich ausser laut zu schreien nicht allzuviel unternehmen, es sei denn, die Entlassung erfolgte in profan weltlichem Sinne unrechtmässsig.
Delikat wäre in diesem Fall, wenn Pfarrer Sabo in gewissen religiösen Fragen andere Ansichten als seine Kirche vertritt und damit unklar ist, ob er, weil es um Wesentliches geht, wegen Illoyalität zu entlassen ist oder wegen des Rechtes auf Glaubensfreiheit gerade nicht entlassen werden darf. Aufgrund seines Glaubens darf ja niemand diskriminiert, also z.B. entlassen werden; anderseits leuchtet es ein, dass z.B. ein Priester, der, hypothetisch angenommen, auf einmal zum Islam konvertiert, nicht mehr als Priester tragbar ist.
Hier zeigt sich wieder einmal exemplarisch die Unvereinbarkeit von kirchlichen und politischen Anliegen, weshalb diese voneinander getrennt werden sollen. Die Schweiz hat diese Trennung nie ganz konsequent vollzogen, was von Zeit zu Zeit dann eben zu solchen Konflikten führt.
Mittwoch, April 12, 2006
Berlusconi oder Prodi?
Die Wahlen in Italien scheinen denkbar knapp ausgegangen zu sein, mit einer Differenz von 25'000 Stimmen. Eine Nachzählung von 80'000 vorerst für ungültig erklärten Stimmen wird vorgenommen. Das erinnert uns an die Wahlen in den USA, wo G.W. Bush schliesslich durch die Gerichte zum Wahlsieger über Al Gore ernannt werden musste.
Eigentlich doch erstaunlich, bei so vielen Millionen Wählenden am Schluss einen Unterschied von bloss wenigen Tausenden von Stimmen vorzufinden! Wie sind diese knappen Ergebnisse zu interpretieren?
Könnte es sein, dass in dem Masse, wie Wahlen mit einem Ergebnis von 98 oder 99% für einen Kandidaten im Allgemeinen als Ausdruck einer Wahlfälschung verstanden werden, andersherum Wahlen mit einem Resultat von 50 zu 50% Ausdruck einer blossen statistischen Streuung, von Beliebigkeit sind? Das würde heissen, die Wähler haben zufällig den einen oder den anderen Namen angekreuzt. Es ist ihnen grundsätzlich egal wer gewählt wird
Ist eine solche Indifferenz möglich? Weshalb wohl? Geht es den Leuten zu gut? Ist es unmöglich geworden, die Politiker oder ihre Programme voneinander zu unterscheiden? Bieten die Werbebotschaften und Wahlkampfauftritte nur noch den Boden für ein beliebiges Nicken?
Sonntag, Dezember 11, 2005
Kollegialität im Bundesrat
Es wird beklagt, dass das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat kurz vor dem Ende stehe. Fast im Wochenrhythmus erscheinen in den Medien Berichte aus vertraulichen Sitzungen, die den Anschein eines zerrütteten Kollegiums vermitteln.
Zahlreiche Stimmen sehen im Eintritt von Bundesrat Chrisoph Blocher in die Landesregierung und seinem 'stillosen' Verhalten den Grund für einen vielbeschworenen Zerfall der politischen Kultur auf höchster Ebene.
Abgesehen davon, dass es sich hier möglicherweise um Wunschdenken von Leuten mit einer politischen Agenda handelt, könnte es nicht auch sein, dass die beklagen Schwierigkeiten Symptom einer ganz anderen Ursache sind?
Dass nämlich seit Jahrzehnten erklärtermassen nicht die besten sondern bevorzugt durchschnittliche Politiker in die Exekutive gewählt wurden. Nun, da sich ein politisches Schwergewicht in den Bundesrat 'verirrt' hat, rächt sich diese Strategie der Pflege des Mittelmasses.
Vielleicht ist nicht Blocher der falsche Mann sondern es werden einfach die Limiten der anderen schonungslos offengelegt. Nehmen wir nur das Beispiel der letzten Wahl, wo mit Bundesrat Merz sicher der schwächste der drei von der FDP vorgestellten Kandidaten gewählt wurde. Noch stärkere Persönlichkeiten waren bereits in der FDP-internen Entscheidung auf der Strecke geblieben.
Bei der nächsten Wahl wäre doch eigentlich zu wünschen, dass es auch anderen Parteien gelingen mag, starke und fähige Köpfe in den Bundesrat zu hieven. Wenn diese dann, auf der Grundlage von Kompetenz und Ausstrahlung, Bundesrat Blocher in den Sitzungen die fällige Paroli bieten können, werden die Wehklagen rasch verstummen.
Dienstag, August 02, 2005
Wahlen in Deutschland
Wird es Angela Merkel im Herbst 2005 schaffen?
Ist die Physikerin Merkel ein Leader? Leider nicht. Angi hat kein Charisma. Das spricht gegen sie, denn Schröder hat viel davon. Die Leute wählen kein Programm sondern eine Person. Und wenn die Leute ein Programm wählen, werden sie merken, dass die von Schröder verordneten Reformen ihre Pfründe weniger bedrohen als alles, was von der Opposition zu erwarten sein wird. Links von Schröder gibt es eine zusätzliche Option. Das zieht Stimmen ab. Eine linke Koalition wäre möglich. Das einzige, was für eine Wahl von rechts spricht, ist die Hoffnung auf die Vernunft der Wähler.
Vielleicht werden wir noch staunen.
