Politik: Links oder Rechts?

Die entscheidende politische Richtungsfrage ist nicht links oder rechts, konservativ oder progressiv.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage: Entscheiden wir uns im Zweifelsfall zugunsten des Kollektivs oder des Individuums? Was zählt mehr, das Recht des Einzelnen oder das der Gruppe?!

Dieser Gegensatz lässt die unterschiedlichen Positionen von Politikern verschiedener Parteien viel besser vorhersagen als das Links-Rechts-Schema.

Wahlen in Deutschland

Wird es Angela Merkel im Herbst 2005 schaffen?

Ist die Physikerin Merkel ein Leader? Leider nicht. Angi hat kein Charisma. Das spricht gegen sie, denn Schröder hat viel davon. Die Leute wählen kein Programm sondern eine Person. Und wenn die Leute ein Programm wählen, werden sie merken, dass die von Schröder verordneten Reformen ihre Pfründe weniger bedrohen als alles, was von der Opposition zu erwarten sein wird. Links von Schröder gibt es eine zusätzliche Option. Das zieht Stimmen ab. Eine linke Koalition wäre möglich. Das einzige, was für eine Wahl von rechts spricht, ist die Hoffnung auf die Vernunft der Wähler.

Vielleicht werden wir noch staunen.

FDP Zürich: das Dilemma mit Leutenegger

Dem Schweizer Politiker Filippo Leutenegger droht in absehbarer Frist der Ausschluss aus dem Vorstand seiner Kantonalpartei, der FDP Zürich. Für den Geschmack seiner Kollegen entfaltet er eine zu grosse Eigendynamik, zu oft steht er für seine von der Parteilinie abweichenden Standpunkte ein, zu eigensinnig interpretiert er die Grundwerte der FDP.

Da zeigt sich das Dilemma der Freisinnigen Partei: als hierarchisch aufgebaute Organisation verlangt sie den geschlossenen Auftritt, das liegt in der Natur der Sache. Dem Liberalen hingegen ist nichts so suspekt wie die uniforme Parole.

Meine Prognose: Der Versuch, den Dissidenten zu zügeln, wird den Zerfallsprozess der FDP weiter beschleunigen, da es sich um einen Akt handelt der im Gegensatz zu einem der fundamentalen Werte der Partei steht.