FDP-Attacke auf Blocher

Die FDP wirft Altbundesrat Christoph Blocher vor, mit seiner Politik "Totengräber der Wirtschaft" zu sein.

Da kann man nur erneut staunen: ja ist denn diese FDP komplett von der Rolle?! Sie zieht ihr 'Selbstbeerdigungsprogramm' ganz offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste durch. In wenigen Jahren wird diese Partei auf nationaler Ebene in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein, es ist kaum zu fassen.

Der eigentliche Totengräber hier ist: die FDP. Sie begräbt sich selbst.

FDP ?

La FDP n'existe pas - ist man versucht zu sagen. Unglaublich, wie sich diese Partei momentan von der Bildfläche verschwinden lässt. Was ist da bloss geschehen?

Die CVP und SVP werden beide von der Affäre um die GPK um Roschacher und Blocher und andere profitieren, ganz einfach deshalb, weil sie in aller Munde sind.

Wen allerdings die mediale Präsenz der Charismatiker Ratzinger und Blocher skeptisch stimmt, besinnt sich vielleicht auf die nüchterne Alternative dazwischen...

Verschwörung "Roschacher"

Ha ha ha, schauen Sie sich bei der Weltwoche einmal die bei dem Ex-Bankier Holenweger "gefundenen" Dokumente an, die gemäss der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates eine Verschwörung gegen Ex-Bundesstaatsanwalt Roschacher belegen sollen. In grossen, nicht zu übersehenden Worten steht da "Verschwörung" und "VR eingekreist". Da lachen ja die Hühner.

Der Zürcher Tagesanzeiger widmet der ganzen Sache in seiner heutigen Print-Ausgabe 6.9.07 eine Doppelseite - sehr erstaunlich! - und benützt die Angelegenheit krampfhaft, um Stimmung gegen Bundesrat Christoph Blocher zu machen. Der Tagi online am 6.9.07 mittags:

Das Parlament muss am 12. Dezember Bundesrat Christoph Blocher in Unkenntnis darüber wählen, ob er in ein Komplott um Alt-Bundesanwalt Roschacher verstrickt ist.

Wir prophezeien dem Tagi ein Ende mit Schrecken in dieser Sache, denn:

1. Wenn man einem Politiker wie Christoph Blocher wirklich schaden, will, muss man ihn loben oder ignorieren. Das begreifen die emotionalisierten Linkgläubigen (sic) schon seit Jahren nicht.

2. Diese bei Holenweger gefundenen Dokumente einer "Verschwörung" sind einer der grösseren medialen Rohrkrepierer der letzten Jahre. Schauen Sie sich doch die Papiere einmal an. Ha, so stellen sich Pfadfinder einen Komplott vor.

Zahlreiche Indizien weisen auf einen getürkten Fall hin, bzw. darauf, dass diese Papiere persönliche Gedankenskizzen sind, z.B. die Frage, wieso ein an einer Verschwörung Beteiligter sich ausgerechnet mit brisanten Papieren in der Tasche stundenlang vor einer Deutschen Behörde verdächtig zu machen versucht. Das wäre ja ärgster Dilettantismus. So verhält man sich nur, wenn man gefunden werden will. Wie im Himmel kann die GPK solche Papiere als wichtig einstufen? Und wie kommt es, dass der kalte Kaffee "Röstung Roschacher" nun wenige Wochen vor den Wahlen auf einmal als heisser Espresso verkauft wird?

Es ist erstaunlich, wie dem Tagi bei gewissen Fragen das richtige Mass abhanden zu kommen scheint. Da ist ganz offensichtlich Wunschdenken mit der Redaktion durchgebrannt.

Nachtrag: Zitat aus der NZZ online vom 6.9.07 abends, das die Sachlage auf den Punkt bringt:

Falls die am Donnerstag präsentierten Dokumente tatsächlich die einzigen Anhaltspunkte für das angebliche Komplott gegen Roschacher darstellen, befindet sich die nationalrätliche GPK auf dünnem Eis. Die eher wirren Notizen Holenwegers sind wohl kaum ein Verschwörungskonzept, sondern vielmehr «grafische Lageanalysen eines verbitterten Generalstabsobersten, dessen Ehre und Bank von der Bundesanwaltschaft zerstört wurden», wie sich Mörgeli ausdrückte. Auch die Adressliste mit den Personen, die bestimmte Aufgaben beim «Komplott» gegen Roschacher übernehmen sollten («H-Plan»), lässt einen eher schmunzeln als zittern, finden sich darauf doch so unbescholtene beziehungsweise harmlose Bürger wie die Bundesräte Merz und Schmid, der Glarner FDP-Ständerat Fritz Schiesser oder der frühere Informationschef von alt Bundesrat Deiss, Ruedi Christen. Laut Mörgeli bedauert Holenweger, dass diese und weitere ahnungslose Personen nun als angebliche Drahtzieher eines Komplotts dastehen.

(Bild von der Weltwoche online)

Kollegialität im Bundesrat

Es wird beklagt, dass das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat kurz vor dem Ende stehe. Fast im Wochenrhythmus erscheinen in den Medien Berichte aus vertraulichen Sitzungen, die den Anschein eines zerrütteten Kollegiums vermitteln.

Zahlreiche Stimmen sehen im Eintritt von Bundesrat Chrisoph Blocher in die Landesregierung und seinem 'stillosen' Verhalten den Grund für einen vielbeschworenen Zerfall der politischen Kultur auf höchster Ebene.

Abgesehen davon, dass es sich hier möglicherweise um Wunschdenken von Leuten mit einer politischen Agenda handelt, könnte es nicht auch sein, dass die beklagen Schwierigkeiten Symptom einer ganz anderen Ursache sind?

Dass nämlich seit Jahrzehnten erklärtermassen nicht die besten sondern bevorzugt durchschnittliche Politiker in die Exekutive gewählt wurden. Nun, da sich ein politisches Schwergewicht in den Bundesrat 'verirrt' hat, rächt sich diese Strategie der Pflege des Mittelmasses.

Vielleicht ist nicht Blocher der falsche Mann sondern es werden einfach die Limiten der anderen schonungslos offengelegt. Nehmen wir nur das Beispiel der letzten Wahl, wo mit Bundesrat Merz sicher der schwächste der drei von der FDP vorgestellten Kandidaten gewählt wurde. Noch stärkere Persönlichkeiten waren bereits in der FDP-internen Entscheidung auf der Strecke geblieben.

Bei der nächsten Wahl wäre doch eigentlich zu wünschen, dass es auch anderen Parteien gelingen mag, starke und fähige Köpfe in den Bundesrat zu hieven. Wenn diese dann, auf der Grundlage von Kompetenz und Ausstrahlung, Bundesrat Blocher in den Sitzungen die fällige Paroli bieten können, werden die Wehklagen rasch verstummen.