Italien jagt Schweizer Banken

Die Italiener wollen den Tessiner Finanzplatz austrocknen, steht so z.B. in der NZZ online heute.

Aber der Schuss könnte hinten herauskommen. Wenn nämlich Italien oder auch irgendein anderes unserer Nachbarländer anfängt, seine eigenen Bürger zu drangsalieren, werden sich die Vermögenden unter ihnen überlegen, ob sie nicht doch mal so richtig Auslandluft schnuppern wollen.

Zu Zeiten des Terrorismus der Roten Brigaden sind ganze Familien von Italien ins Tessin und nach Genf umgezogen. Das wird bei dieser Form des "Staatsterrors" nicht anders sein. In der Summe wird so Italien eher Steuerzahler verlieren als gewinnen, das lässt sich jetzt schon sagen. Die Schweizer sollten die Gelegenheit nutzen für eine Werbekampagne in Italien. Die Grenzen sind ja offen, jeder EU-Bürger kann zu uns kommen, mitsammt seinem Gepäck...

Berner Zoll- und Steuervögte

Der wirtschaftsbehindernde Mitte-Links-Bundesrat schnalzt ein weiteres Mal beiläufig mit der Zunge und vebietet in Zukunft aus fadenscheinigen Gründen kleinen Flughäfen, Auslandverbindungen anzubieten.

Es sei notwendig zur korrekten Einhaltung des Schengenabkommens.

Wirklich? Wir erkennen das Muster, das sich in letzter Zeit zunehmend häuft: innenpolitische Entscheidungen, die in einem Plebiszit den Bach ab geschickt würden, werden von den gewählten Volksvertretern heuchlerisch mit dem Zwang internationaler Verträge begründet. Dabei geht es in diesem Fall dem Bund einfach um höhere Zolleinnahmen.

Und es regt sich der Unmut. Wir wollen doch nicht eins ums andere Mal Schritt für Schritt unsere Lebensqualität eingeschränkt bekommen, bloss weil wir mit unserer korrekten Schweizerseele Musterknaben sind im Einhalten von Paragraphen. Dazu kommt, dass wir genug haben von immer höheren Steuern.

Pervers, wie der Schengen-Vertrag anstatt einer Oeffnung unseres Landes für Europa nun eine Teilschliessung bewirkt. Folgerichtig allerdings ist, dass der Abschluss eines "Polizeiabkommens" nicht mehr sondern weniger Freiheit zur Folge hat. Das ist schon fast eine Binsenwahrheit.

Menschenrecht auf Adoption?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Entscheid vom 22.1.08 das Recht auf Adoption eines Kindes als Menschenrecht bezeichnet, das auch einem lesbischen oder schwulen Elternpaar zustehe und ihm nicht verwehrt werden könne, Bericht NZZ online von heute 27.1.08.

Dazu drei kritische Ueberlegungen:

Erstens bestätigen sich nun die Befürchtungen, die 2005 von den Gegnern der gleichtgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz vorgebracht wurden, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis solchen sogenannt registrierten Partnerschaften auch die Adoption von Kindern ermöglicht werden würde.

Zweitens bestätigt sich, dass im Rahmen der europäischen Zentralisierung zunehmend semi-demokratische bzw. sich ausserhalb der Schweizerischen demokratischen Institutionen befindliche Organisationen den Anspruch erheben, über wesentliche Regeln des Zusammenlebens in unserem Land entscheiden zu können. Dies widerspricht unserer Vorstellung von Demokratie im Kern. Ueber solch wichtige Fragen soll nicht fernab unseres Lebensmittelpunktes sondern in unserer Mitte entschieden werden. Nicht Eliten sondern wir und unsere Nachbarn sollen die für uns geltenden Regeln bestimmen.

Und drittens stellt sich eine wesentliche Frage inhaltlicher Art, nämlich, ob dieses postulierte Menschrecht auf Adoption eines Elternteils nicht auch mit den Rechten eines zu adoptierenden Kindes kollidiert, nämlich in der Frage, ob es nicht ein Anrecht auf Mutter und Vater hat, und zwar in biologischem Sinne?

Liegt da nicht eine wesentliche Einschränkung der Rechte der Kinder und eine Schmälerung ihres Wohls vor? Welches Kind würde nicht, hätte es die Wahl unter ansonsten gleichwertigen Alternativen, verschiedengeschlechtliche Eltern einem gleichgeschlechtlichen Elternpaar vorziehen?

Und wir fragen: wo bleiben die Stimmen, die ideologiefrei die Interessen der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, unserer Kinder wahren?!

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Photo: European Court of Human Rights in Strasbourg, taken by Kpalion in 2004

Berlusconi oder Prodi?

Die Wahlen in Italien scheinen denkbar knapp ausgegangen zu sein, mit einer Differenz von 25'000 Stimmen. Eine Nachzählung von 80'000 vorerst für ungültig erklärten Stimmen wird vorgenommen. Das erinnert uns an die Wahlen in den USA, wo G.W. Bush schliesslich durch die Gerichte zum Wahlsieger über Al Gore ernannt werden musste.

Eigentlich doch erstaunlich, bei so vielen Millionen Wählenden am Schluss einen Unterschied von bloss wenigen Tausenden von Stimmen vorzufinden! Wie sind diese knappen Ergebnisse zu interpretieren?

Könnte es sein, dass in dem Masse, wie Wahlen mit einem Ergebnis von 98 oder 99% für einen Kandidaten im Allgemeinen als Ausdruck einer Wahlfälschung verstanden werden, andersherum Wahlen mit einem Resultat von 50 zu 50% Ausdruck einer blossen statistischen Streuung, von Beliebigkeit sind? Das würde heissen, die Wähler haben zufällig den einen oder den anderen Namen angekreuzt. Es ist ihnen grundsätzlich egal wer gewählt wird

Ist eine solche Indifferenz möglich? Weshalb wohl? Geht es den Leuten zu gut? Ist es unmöglich geworden, die Politiker oder ihre Programme voneinander zu unterscheiden? Bieten die Werbebotschaften und Wahlkampfauftritte nur noch den Boden für ein beliebiges Nicken?