Atomakten Tinner: Erpressungsangst

Wieso will der Bundesrat diese Tinner-Atomakten mit solcher Vehemenz vernichten lassen? Er hat es ja trotz gegenlautender Behauptungen auch beim ersten Mal nicht wirklich getan.

Wir haben hier ja schon einmal darauf hingewiesen, dass die Vorstellung, ein Staat würde solche Akten tatsächlich zerstören, etwas Lächerliches an sich hat. Denn: solche Akten zerstört man nicht. Ein Staat gibt damit den einmaligen Zugriff auf eine der potentesten bekannten Waffen aus der Hand - so etwas tun nur Idealisten, aber keine Politiker. Deswegen haben wir schon früher den Verdacht geäussert, dass in der Schweiz noch Kopien dieser Pläne vorhanden sein müssen; dass diese dann tatsächlich auf einmal in einem Keller der Bundesverwaltung aufgetaucht sind, war natürlich auf die geschehene plumpe Art und Weise nicht so rasch zu erwarten.

Und trotzdem insistiert der Bundesrat auf der erneuten Vernichtung. Der wahrscheinlichste Grund scheint uns nicht in irgendwelchen Forderungen der IAEA oder der Atommächte oder in einer Abmachung mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zu liegen, sondern am Wahrscheinlichsten ist wohl die Angst, als Besitzer solcher Unterlagen erpressbar zu sein.

Die Schweiz hat es bisher nie auf das Zielradar des internationalen Terrorismus oder von Schurkenstaaten geschafft. Im Besitz von Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen, könnte sich dies jedoch rasch ändern. Wir denken da insbesondere auch an Konflikte wie z.B. mit Libyen, das nach wie vor Schweizer Bürger aus der Botschaft in Tripolis nicht ausreisen lässt. Es kann schnell gehen, und auf einmal ist man im Fadenkreuz von zu jeder Schandtat bereiten Spinnern.

Dies erklärte auch die unglückliche Kommunkation. Alle spüren ja, dass der Bundesrat nicht über die wahren Motive der Aktenvernichtung informiert. Er kann es auch nicht, denn er kann ja nicht laut rufen: Hallo, alle mal herhören, wir sind dann übrigens erpressbar.

Eine öffentlich zelebrierte Zerstörung ist daher im Sinne der Staatsräson - im Wissen, dass natürlich auch beim zweiten Mal die Unterlagen nicht 'wirklich' verschwinden werden, denn: das glaubt ja im Ernst wohl keiner.

Armeechef Nef unter Beschuss

Roland Nef soll das und dieses getan haben, Bundesrat Schmid habe bei seiner Ernennung jenes und solches unterlassen.

Wir sagen: Who cares!

Der Mann soll seine Arbeit gut machen - alle waren angetan von seinem professionellen Umgang mit dem Unglück auf der Kander, abgesehen von einem Ausrutscher im Zischtigs Club - und etwas anderes interessiert doch niemanden. Was soll das ganze mediale Getue, das ist einfach lächerlich.

Gekröpfter Nordanflug: gekröpfter Bundesrat

Was gekröpft heisst, weiss ja kaum jemand. Der Ausdruck suggeriert so dem breiten Publikum, dass es sich hier um eine Diskussion für Eingeweihte handelt.

Nun weiss man aber auch als Nichtexperte ohne allzu langes Nachforschen, dass der Anflug von Norden auf den Flughafen Zürich die Variante mit der weitaus geringsten Belastung für die Bevölkerung wäre, und dass dieser Anflug von den Schweizerischen Behörden nun aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wird und dass man das auch vor einem Jahr schon hätte sagen können, dass es schliesslich so kommen wird, weil das BAZL letztlich dem Bundesrat untersteht und weil dieser so links politisiert, wie es trotz rechtsbürgerlicher Mehrheit nur gerade geht - eben: gekröpft - und weil es daher politisch folgerichtig ist, die Schweizer, wo nötig auch mit sanftem Zwang, dazu zu bringen, ihre Souveränität Schritt für Schritt an den Europäischen Zentralstaat abzugeben.

Denn wer links denkt, denkt hierarchisch, zentralistisch, kollektivistisch, das ist der Kern des autoritären, gleichmacherischen sozialistischen Gesellschaftsverständnis. - Der Gedankengang ist Ihnen zu kompliziert? Ein wenig Nachhilfe: ein paar krachende Düsenmaschinen über Zürichs Gärten erinnern uns daran, wie wir ausserhalb der EU ach so wenig zu sagen haben. 'Wären wir EU-Bürger, würde uns das nicht passieren.' Das ist des Pudels Kern.

Und wir empfehlen wieder einmal: man soll doch einmal in Analogie zu den Trauerspielen in der Zvilluftfahrt und bei den SBB auch die Bewirtschaftung und Kontrolle unserer Atomkraftwerke in den medialen Fokus stellen, denn alle diese Bereich unterstehen dem selben Bundesrat, Moritz Leuenberger.

Dem Gesetz der Serie zu Folge schwant uns Böses.

Kander: Politiker und tote Soldaten

Im Nachgang zum Schlauchbootunglück von Kaderangerhörigen der Schweizer Armee auf der Kander vor wenigen Tagen äussert sich der oberste Militär der Schweiz, Roland Nef, in dem Sinne, dass ein Soldat einen Befehl seines Vorgesetzten verweigern dürfe, wenn ihm eine Übung zu riskant erscheine.

Nun ist das theoretisch eine sicher angebrachte und erfreuliche Haltung.

In der Praxis weiss hingegen leider jeder Soldat: die Mehrheit militärischer Uebungen sind gemäss common sense eines Zivilisten a) unsinnig oder b) zu riskant.

Daher ist diese Aussage von Armeechef Nef unbrauchbar, denn ihre Umsetzung wäre gleichbedeutend mit dem Streichen eines geschätzten Drittels der militärischen Aktivitäten.

Viel wichtiger als solche Warmluftdiskurse wäre eine klare Definition der Rolle und der Aufgaben der Armee in der Schweiz. Solche Unglücke wie jetzt sind Ausdruck einer grundlegenden Ortientierungslosigkeit.

Käme es zu Todesfällen bei Tätigkeiten, deren Sinn von einer Mehrheit der Bevökerung nicht in Frage gestellt sondern zutiefst bejaht würde, so wäre erstens das Aufheben in der Oeffentlichkeit und den Medien unvergleichlich kleiner und zweitens - und viel wichtiger - die Angehörigen könnten auch besser mit ihrer Trauer umgehen. Denn: ein Opfer, das Sinn macht, ist für alle leichter zu tragen als diese ohne Zweck und Ziel ertrunkenen jungen Männer.

Die für die Armee verantworlichen Politiker (und das sind nicht nur Bundesräte!) tragen daher eine schwere Last, sind sie doch wesentlich mitschuldig, nicht am Tod der Männer, aber an seiner Sinnlosigkeit.

Berner Zoll- und Steuervögte

Der wirtschaftsbehindernde Mitte-Links-Bundesrat schnalzt ein weiteres Mal beiläufig mit der Zunge und vebietet in Zukunft aus fadenscheinigen Gründen kleinen Flughäfen, Auslandverbindungen anzubieten.

Es sei notwendig zur korrekten Einhaltung des Schengenabkommens.

Wirklich? Wir erkennen das Muster, das sich in letzter Zeit zunehmend häuft: innenpolitische Entscheidungen, die in einem Plebiszit den Bach ab geschickt würden, werden von den gewählten Volksvertretern heuchlerisch mit dem Zwang internationaler Verträge begründet. Dabei geht es in diesem Fall dem Bund einfach um höhere Zolleinnahmen.

Und es regt sich der Unmut. Wir wollen doch nicht eins ums andere Mal Schritt für Schritt unsere Lebensqualität eingeschränkt bekommen, bloss weil wir mit unserer korrekten Schweizerseele Musterknaben sind im Einhalten von Paragraphen. Dazu kommt, dass wir genug haben von immer höheren Steuern.

Pervers, wie der Schengen-Vertrag anstatt einer Oeffnung unseres Landes für Europa nun eine Teilschliessung bewirkt. Folgerichtig allerdings ist, dass der Abschluss eines "Polizeiabkommens" nicht mehr sondern weniger Freiheit zur Folge hat. Das ist schon fast eine Binsenwahrheit.

Atomakten vernichtet - wer's glaubt!

Der Bundesrat soll nicht nur auf Drängen der USA Akten aus einem Strafverfahren in Sachen Atomschmuggel vernichtet haben, sondern heute bestätigt und rechtfertigt Pascal Couchepin sogar noch das Vorgehen als Sicherheitsmassnahme. Es seien unter anderem detaillierte Pläne zum Bau von Atomwaffen darunter gewesen, diese könnten in falsche Hände geraten.

Die etablierten Medien drucken die Geschichte natürlich alle folgsam so ab, wie sie der Bundesrat diktiert. Wir aber sagen: da lachen ja die Hühner. Wer soll denn so eine Geschichte glauben?!

Da wurden doch sicher noch Kopien angefertigt, die jetzt irgendwo in einem Tresor schlummern. Oder vielleicht auch in einer Schublade oder irgendwo in einem Bundesordner. Oder auf einer DVD, mit Backup.

Unsere Spekulation: die ganze jetzt an die Oeffentlichkeit geratene Geschichte dient der Tarnung, niemand soll auf die Idee kommen, dass da was zu holen sei. Das Ergebnis jedoch wird sein: die Neugier ist geweckt.

Schon bloss aus Gründen der Staatsräson wird ja keine Regierung auf der Welt, ist sie einmal in den Besitz von solchen Plänen zum Atomwaffenbau gekommen, diese dann wieder zerstören. Für wie naiv hält man uns eigentlich...?

Hundehalter: Obligatorium X

In Zukunft sollen künftige Hundehalter mindestens 15 Stunden obligatorische Ausbildung absolvieren, so der Plan des Bundesrates von heute Mittwoch, 7.5.08.

Wieder hat es also eine Lobby geschafft, ihrer Klientele durch ein Obligatorium eine Quelle garantiert sprudelnder Einnahmen zu sichern.

Die Konsequenz wird die gleiche sein wie bei sämtlichen Obligatorien: ein Kostenschub. Das war schon so bei der obligatorischen Hausratsversicherung (in den Kantonen, in denen sie obligatorisch ist), bei der obligatorischen Krankenversicherung, bei den obligatorischen Theoriestunden für Autofahrer, etc., etc.

Eines Tages wird auch jeder, der auf seinem Balkon ein paar Pflanzen kultiviert, einen Kurs besuchen müssen, denn auch ein fallender Blumentopf ist ein Herd der Gefahr. Und jeder, der mit Messer und Gabel speist, denn auch diese sind mögliche Gefahren für Leib und Leben. Und jeder, der in einer Menge von Mitmenschen einmal nach links und nach rechts blickt, denn auch Blicke sind nicht harmlos, auch diese werden eines Tages nur nach Absolvieren eines obligatorischen Blick-Kurses erlaubt sein, der über die wichtigsten "Do's and Do not's" aufklärt.

So ein Schwachsinn! Dieser nicht endende Verordnungswahn zerstört jede Gesellschaft von freien und verantwortungsvollen Bürgern.

Scheidung ohne Bedenkfrist

Der Bundesrat hat dem Vorschlag der nationalrätlichen Rechtskommission zugestimmt, die zweimonatige Bedenkfrist bei einvernehmlichen Scheidungen abzuschaffen.

Nun ist die Beschleunigung sämtlicher Lebensvorgänge in unserer Gesellschaft ein Phänomen der Zeit. Wie auch die Zunahme der Scheidungen.

Es erstaunt allerdings der Mangel an psychologischer Einsicht in menschliches Verhalten, der beispielhaft im Widerspruch zu Entwicklungen in anderen gesellschaftlichen Problemzonen steht.

Da wird doch landein, landaus davon geredet, dass man in Zukunft Soldaten das Sturmgewehr nicht mehr nach hause geben will. Weshalb? - Weil man weiss, dass der Mensch im Affekt zu überstürzten, unbesonnenen Handlungen neigt, die er später bereut. Eine erzwungene zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung seiner Pläne bewahrt oft auf heilsame Art vor unüberlegten Handlungen mit fatalen Konsequenzen.

Es ist daher erstaunlich, dass in Zukunft sogar die ordentliche Kündigungsfrist eines Anstellungsverhältnisses länger dauern soll, als die Bedenkfrist für scheidungsbereite Paare. Dies stellt eine weitere Schwächung der Familie, mithin der Kernzelle einer funktionierenden Gesellschaft dar.

Grüne Genner

Die Grüne Partei der Schweiz hat ein paar Sitze im Parlament gewonnen, und jetzt träumt ihre Präsidentin Ruth Genner laut von einem Sitz im Bundesrat.

Was wie Hybris scheinen mag, kann durchaus Kalkül entspringen. Der freiwerdende Posten der Bundeskanzlerin liesse sich durchaus mit einer Grünen besetzen...

Im Gegensatz zu Ruth Genner, die in Sachen Bundesrat als prononcierte Vertreterin einer extremen Position immer chancenlos bleiben wird, weist Verena Diener neben viel Erfahrung auch eine deutlich breitere Basis auf. Sie wird es in der nun anstehenden Ausmarchung mit Chantal Galladé einmal mehr unter Beweis stellen.

Bundesrat bei Wahl von Bischof Vitus Huonder

Die Tagesschau von SF1 vom 8.9.07 um 19.30 Uhr zeigt die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als Rednerin anlässlich der Wahl des neuen Bischofs Vitus Huonder.

Wir wundern uns. Wie sieht das nun aus mit der Trennung von Religion und Staat?

CVP = doch nicht nur "Familienpartei", sondern eben auch nach wie vor katholische Partei?

Die gleiche Tagesschau zeigt dann zudem noch einen längeren Beitrag über den Papst Benedikt XVI.

CO2 Zertifikate: PlanWirrtschaft

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der planwirtschaftliche Witz der CO2-Zertifikate zu massiven Betrügereien führen wird. Eine detaillierte Begründung folgt hier in wenigen Tagen.

Elisabeth Kopp: eine Winterreise

Es hat lange gedauert, bis nun Frau Kopp endlich Gelegenheit erhalten hat (SF 1, 6.8.07, 22.20 Uhr), für eine breite Oeffentlichkeit angemessen ihre Sicht der Ereignisse zu formulieren, die zum Rücktritt der ersten Bundesrätin der Schweiz geführt haben.

Zu lange - eine wunderbare Frau!

Kollegialität im Bundesrat

Es wird beklagt, dass das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat kurz vor dem Ende stehe. Fast im Wochenrhythmus erscheinen in den Medien Berichte aus vertraulichen Sitzungen, die den Anschein eines zerrütteten Kollegiums vermitteln.

Zahlreiche Stimmen sehen im Eintritt von Bundesrat Chrisoph Blocher in die Landesregierung und seinem 'stillosen' Verhalten den Grund für einen vielbeschworenen Zerfall der politischen Kultur auf höchster Ebene.

Abgesehen davon, dass es sich hier möglicherweise um Wunschdenken von Leuten mit einer politischen Agenda handelt, könnte es nicht auch sein, dass die beklagen Schwierigkeiten Symptom einer ganz anderen Ursache sind?

Dass nämlich seit Jahrzehnten erklärtermassen nicht die besten sondern bevorzugt durchschnittliche Politiker in die Exekutive gewählt wurden. Nun, da sich ein politisches Schwergewicht in den Bundesrat 'verirrt' hat, rächt sich diese Strategie der Pflege des Mittelmasses.

Vielleicht ist nicht Blocher der falsche Mann sondern es werden einfach die Limiten der anderen schonungslos offengelegt. Nehmen wir nur das Beispiel der letzten Wahl, wo mit Bundesrat Merz sicher der schwächste der drei von der FDP vorgestellten Kandidaten gewählt wurde. Noch stärkere Persönlichkeiten waren bereits in der FDP-internen Entscheidung auf der Strecke geblieben.

Bei der nächsten Wahl wäre doch eigentlich zu wünschen, dass es auch anderen Parteien gelingen mag, starke und fähige Köpfe in den Bundesrat zu hieven. Wenn diese dann, auf der Grundlage von Kompetenz und Ausstrahlung, Bundesrat Blocher in den Sitzungen die fällige Paroli bieten können, werden die Wehklagen rasch verstummen.

Tricky business

Ich muss lachen.

Die Swiss ist verkauft, an die deutsche Lufthansa.

Und wir lesen noch am gleichen Abend, dass auf einmal Gespräche mit der deutschen Regierung über das Anflugregime in Zürich möglich sein sollen, obwohl das von deutscher Seite seit Ablehnung der Zumutung von Staatsvertrag vor wenigen Monaten ununterbrochen kategorisch ausgeschlossen wurde.

Und Bundesrat Moritz Leuenberger freut sich darüber.

Ja worüber denn? Es muss doch auch dem naivsten Zeitgenossen aufgehen, was da gespielt wurde.