Strategischer Irrtum Libyen

Welchen Irrtum begeht die westliche Verlegenheitskoalition mit ihrer Intervention in Lybyen?

Antwort: Nur weil Ghadafi keine Flugwaffe, keine Artillerie und keine Panzer mehr zur Verfügung hat, heisst das noch lange nicht, dass er damit von der Macht entfernt wird. Seine Gegner in Libyen sind ja so etwas von desorganisiert, was wollen die denn anrichten? Ghadafi hingegen scheint nach wie vor viel Geld zu besitzen, mit dem er sich Soldaten leisten kann. Die einzig sichere Strategie wäre, ihn persönlich zu liquidieren, was jedoch gar nicht so einfach ist. Und was wäre, wenn? Wer würde das Vakuum füllen?

Die Strategie in Sachen Libyen scheint äusserst dürftig zu sein. Am Schluss wird ein weiterer Konflikt an den Amerikanern hängen bleiben, ausser sie können ihn den Europäern in die Schuhe schieben. Auch Ghadafi macht natürlich Fehler. Er sollte Italiens Matrosen zügig freilassen...

Bewaffnete "Friedensaktivisten" vor Israel?

Die Armee Israels hat gestern 31.5.10 einen Konvoi mit aus türkischen Häfen stammenden Schiffen, voll mit Nachschub von was auch immer und voll mit sogenannten Friedensaktivisten vor Erreichen der Küste Gazas gestoppt, wovor sie zuvor lange gewarnt hatte. Alle wussten, dass Israel diese Schiffe nicht passieren lassen würde.

Nachdem die friedlichen Besatzungen auf die Israeli einprügelten und sie lynchen wollten, haben diese Gebrauch von ihren Waffen gemacht, mindestens 9 der Aktivisten sind nun tot. Hunderte befinden sich in Gefängnissen in Israel.

Wenn man die bei diesen sogenannten Friedensaktivisten gefundenen Waffen anschaut, dann erstaunt einen die Eskalation der ganzen Aktion nicht. Schauen Sie sich den Video hier an und machen Sie sich selbst ein Bild. Im Gegensatz zur Zürcher Polizei am 1. Mai machen die Israeli jedoch kein langes Federlesen.

Man kann die Prognose wagen, dass spätestens nach der nun noch anstehenden Ausnüchterung in Gefängniszellen für lange Zeit keiner dieser romantisierenden Krawall-Aktivisten mehr eine ähnlich schwachsinnige Provokation vom Stapel laufen lassen wird. Zero tolerance würde auch manch europäische Stadt vor dem Elend jährlich wiederkehrender Krawalle bewahren.

Flugverbot - Staatsterror?

Europaweit sind die Lufträume geschlossen worden, wegen angeblicher Gefahren für die Triebwerke und Aussenhaut der Flugzeuge durch Isländische Vulkanasche.

Das erinnert uns aus formalen Gründen verdächtig an die kürzlich stattgefundene Schweinegrippehysterie.

Während dort die Gesundheitsbehörden (in der CH das BAG) "Amok" liefen und uns die schrecklichsten Pandemieszenarien an die Wand malten, sind es nun die Luftfahrtbehörden (in der CH das BAZL), die mit einem Federstrich den nationalen und europäischen Flugverkehr lahm legen. Fragt man genauer nach den Grundlagen dieser Entscheidungen nach, so tun sich Abgründe des Unwissens und der Spekulation auf.

Das kommt davon, wenn man den Staat ins Uferlose wachsen lässt. All diese Beamten warten tagtäglich auf neue Aufgaben, denen sie pflichtbewusst und mit grossem Eifer nachgehen dürfen. Anstatt auf das Prinzip der Selbstverantwortung zu setzen, bevormundet der Staat die Flugunternehmen. Es zeigt sich dann, dass Staaten keine Werte schaffen, sondern dass sie ihrer Natur gemäss Menschen entmündigen, die natürlichen wirtschaftlichen Abläufe behindern, verzögern und letztlich ersticken.

Weniger Staat ist hier das Gebot der Stunde, sonst werden sich solche Irrläufe in immer kürzeren Abständen wiederholen und uns alle noch zu Grunde richten.

SBB mit Gewinn?

Die Medien melden heute 16.4.10 erfreut, die SBB habe 2009 einen Gewinn von ca 370 Mio sFr. erzielt. Das kann nicht unkommentiert bleiben, denn verdrehter kann man nicht mehr rechnen.

Wir halten fest: erstens ist ein Grossteil des Gewinns auf den Verkauf von Immobilien zurückzuführen. Das hat so ziemlich nichts mit der Kerntätigkeit der SBB zu tun, für welche wir sie Jahr für Jahr mit Steuermilliarden alimentieren.

Und zweitens sind es eben diese Steuermilliarden, die die SBB am Leben erhalten. Angesichts solch massiver Subventionen bei einem Unternehmen von Gewinn zu sprechen, ist total unsinnig. Korrekter wäre die Feststellung, dass es der SBB knapp gelungen ist, ihr Budget nicht zu überziehen. Gewinnen tut man mit Eisenbahnfahren nichts.

Nacktscanner - gesund?

Nach dem misslungenen Versuch eines islamistischen Spinners in der Weihnachtszeit 09 eine Verkehrsmaschine beim Anflug auf Detroit "in die Luft zu jagen", sollen nun rasch an Flughäfen aller Welt sogenannte Nacktscanner eingeführt werden.

Wie schon vor wenigen Jahren ist auch jetzt die damit einhergehende Diskussion auf den ethischen Aspekt dieser Ganzkörperscans fokussiert. Offensichtlich beschäftigt zahlreiche Leute, dass sie nun von ihnen fremden Sicherheitsbeamten nackt gesehen werden könnten.

Was erstaunt: wieso macht sich niemand Gedanken, ob diese Geräte gesundheitlich unbedenklich sind? Wir würden gerne mehr zur Funktion der Durchleuchter lesen. Offenbar verwenden diese Geräte Röntgenstrahlen? Hat diese Strahlung Nebenwirkungen, wie jede andere Form von Strahlung? Was ist, wenn sich jemand mehrmals durch diesen Scanner bewegt? Was ist mit Schwangeren und Kleinkindern? Was für Risiken bestehen für Personen, die sich gerade einer Chemotherapie unterziehen müssen?

Solche Fragen scheinen uns doch um einiges wesentlicher zu sein als die pseudoethischen Sorgen, die sich ein Journalist beim nächsten abschreibt.

Einheitskasse? - Hausarztbeamter!

Nun sollen sich sogar bürgerliche Politiker für eine schweizerische Einheitskasse für Krankenversicherung in der Grundversorgung aussprechen, so der Tagi online.

Da kann man nur sagen: ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin. Es fehlt nicht mehr viel, bis Hausärzte vom Staat angestellt werden. Und es gibt nichts, was den zunehmenden Mangel an qualifizierten Grundversorgern mehr verstärkte. Denn diese wollen als freie Unternehmer arbeiten können, nicht als Staatsbeamte.

Jeder weiss, dass keine Klasse ineffizienter arbeitet und desinteressierter an ihrer Tätigkeit ist als Beamte. Wie können bürgerliche Politiker nur eine solche Dummheit begehen und die Hausärzte verbeamten? Es ist typisch, dass es sich hier wieder einmal um prominente Köpfe der FDP handelt. So wird diese Partei bei den nächsten nationalen Wahlen ein weiteres Debakel erleben.

Das Krankenversicherungsobligatorium muss wieder aufgehoben werden, das ist der einzige vernünftige Weg.

Tribune de Genève: Informationspflicht?

Pierre Rütschi, der Chefredaktor der Zeitung "Tribune de Genève", auf die Frage, ob er die Polizeibilder von Hannibal Gaddhafi, dem Sohn des libyschen Diktators, nochmals veröffentlichen würde: "Unsere Aufgabe ist, zu informieren."

Ja, leider ist dies ein weiterer Beleg für die Dummheit gewisser Journalisten in diesem Land. Die New York Times hat 2009 in den Fällen ihrer als Geiseln genommenen Mitarbeiter Rohde und Farrell nach unserem Dafürhalten schlüssig bewiesen, dass es Situationen gibt, in denen Medien geradezu die Pflicht haben, Informationen zurückzuhalten, da sie sonst nämlich z.B. von Terroristen instrumentalisiert werden.

Ausserdem ist die Position der Informationspflicht sowieso relativ, denn vor der Information findet ja eine Auswahl derselben statt, diese ist subjektiv und durch die Vorlieben und ökonomischen Interessen der Redaktion bestimmt. Informationspflicht? Schwachsinn, dann wären die Zeitungen ja unendlich dick. Es gibt diese Pflicht gar nicht im Allgemeinen Sinn, sie ist eine eingebildete! Die Relevanz von Informationen muss sorgfältig geprüft werden und diese Prüfung kann auch einmal dazu führen, dass man Dinge nicht publizieren darf. Der Mann ist intellektuell schwach und hat seinen Job nicht richtig getan. Er ist nicht der einzige in der Schweiz.

Die Sprache von Gaddafi

Libyen, verkörpert in der Person des Diktators Gaddafi, lehrt uns Schweizer, was gutmeinende und nette Zeitgenossen gerne ein wenig verdrängen. Dass es nämlich Menschen auf diesem Planeten gibt, die sich selbst keine Schranken auferlegen, ausser die Umstände zwingen sie dazu.

Wir haben hier schon mehrmals darauf hingewiesen, wie der Iran den Westen und den Rest der Welt am Seil herunter lässt, und dass die iranische Atombombe so sicher kommen wird, wie das Amen in der Kirche. Dass sämtliche Gesprächsangebote und "neuen Entwicklungen" und was da alles an diplomatischen Initiativen herumgeboten wird am Schluss nur dazu dienen, die Zeit für wirksame Massnahmen verstreichen zu lassen. Wirksam heisst leider in diesem Fall: Zwang.

Das gleiche gilt für Gaddafi. Politiker seiner Sorte lassen sich genau durch zwei Argumente überzeugen: viel Geld oder Gewalt.

Wirklich verstanden haben das von den westlichen Politikern in den letzten 30 Jahren nur Ronald Reagan, Margaret Thatcher und George W. Bush. Was nicht heisst, dass andere Politiker diese Lektion nicht auch lernen können, ja, sie werden leider nicht darum herum kommen.

Verhaftung Polanski - das Dilemma

Der bekannte Filmregisseur Roman Polanski wurde beim Versuch, am Filmvestival Zürich einen Preis entgegen zu nehmen, bei seiner Einreise am Flughafen Zürich verhaftet.

Wegen der Vergewaltigung einer 13jährigen durch Polanski im Jahr 1977 in der Villa von Jack Nicholson lag ein internationaler Haftbefehl vor. Dafür konnte er nie bestraft werden, er gab seine Tat zwar zu, flüchtete jedoch während des Verfahrens und hatte seitdem die USA nie mehr besucht. Offenbar gelang es ihm seither, sich in Europa relativ frei zu bewegen. Dies, obwohl der Staat Kalifornien den Haftbefehl wiederholt bestätigt hatte, und auch mehrmals Drittstaaten um die Auslieferung Polanskis gebeten hatte. Von Frankreich war dies nie zu erwarten gewesen, angeblich, weil Polanski neben der polnischen auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt.

Nun sind die Reaktionen auf diese Verhaftung gespalten, und von grosser Emotionalität. Die einen sagen ungläubig, es kann doch nicht sein, dass nach so vielen Jahren unbehelligter Reisen, nachdem Polanski sogar in der Schweiz ein Chalet hat, also hier gewohnt hat, nachdem er in Deutschland vor kurzem für ein halbes Jahr einen Film gedreht hat, nachdem er in Berlin und Venedig schon ohne Probleme Preise entgegen nehmen konnte, es kann doch nicht sein, dass er nun von der Schweiz auf einmal verhaftet wird.

Die anderen sagen ebenso ungläubig, es kann doch nicht sein, dass hier offenbar seit Jahren rechtsstaatliche Prinzipien mit Füssen getreten wurden, dass jemand nur wegen seines Status als Berühmtheit einer Verhaftung immer wieder entgehen konnte, wo es doch um ein Sexualdelikt an einer Minderjährigen geht, und diese zudem auf perfide Art und Weise gefügig gemacht worden war. Auch müssten wir bedenken, dass die Schweizer eben vor kurzem der Unverjährbarkeit solcher Straftaten auch bei uns zugestimmt haben.

Das buchstäbliche Recht auf ihrer Seite haben die Befürworter einer Ahndung der Straftat, deshalb haben die Schweizer Behörden einer Verhaftung auch zugestimmt. Es muss uns also interessieren, weshalb denn doch so viele aufgeklärte und in Rechtsfragen sonst durchaus sensible Personen diese Massnahme als Ungerechtheit oder doch zumindest als ungeschickt oder dumm empfinden.

Aus der langen Liste von Ueberlegungen seien hier zwei herausgegriffen:

1. Wie kann es sein, dass man nach dem politisch naiven Umgang mit Gaddafis Sohn bei seiner Verhaftung in Genf vor 2 Jahren, nun analog dazu den gleichen politischen Fehler noch einmal begeht, obwohl die Affäre Gaddafi die Schweiz seit Wochen beschäftigt? Gibt es denn bei unseren Behörden keine Leute, die über ihre Nasenspitze hinausdenken können? Werden da wirklich immer nur Verordnungen und Anweisungen buchstabengetreu umgesetzt? Das ist ja erschreckend! Wieso hat z.B. niemand dafür gesorgt, dass dieser Polanski vor seinem Abflug aus Wien ein SMS gekriegt hat, das ihn warnte? Wir sprechen hier nicht über Gerechtigkeit, sondern über Politik. Wer glaubt denn, dass Politik immer gerecht sei? Wer glaubt denn, dass Justiz immer gerecht sei? Dass man ein solch politisch klügeres Vorgehen bei unseren Bundesbehörden nicht schafft, dass man, trotz der Affäre mit Libyen, immer noch nicht begriffen hat, wie man im Interesse des Landes agieren soll, das ist unglaublich.

2. Der ganze Fall zeigt exemplarisch, dass die lebenslange Unverjährbarkeit von Straftaten ein Schwachsinn ist. Je grösser der Zeitraum seit einer Tat, desto komplexer die Sachlage. Desto mehr Fehler und Unzulänglichkeiten schleichen sich in die Verfahren ein. Und, am wichtigsten, je mehr Zeit vergangen ist, desto weniger sind Opfer und Täter noch identisch mit den ursprünglichen Personen. Bestraft man überhaupt noch die gleichen Menschen, die die Tat begangen haben, oder handelt es sich nicht um jemand anderen? Hier liegt unserer Ansicht nach der Kern des Unbehagens vieler Skeptiker heute, sie sind irritiert über die Verhaftung Polanskis, nicht weil er berühmt ist, sondern weil an ihm und seinem Opfer deutlich wird, was 30 Jahre Lebensgeschichte sind.

Atomakten Tinner: Erpressungsangst

Wieso will der Bundesrat diese Tinner-Atomakten mit solcher Vehemenz vernichten lassen? Er hat es ja trotz gegenlautender Behauptungen auch beim ersten Mal nicht wirklich getan.

Wir haben hier ja schon einmal darauf hingewiesen, dass die Vorstellung, ein Staat würde solche Akten tatsächlich zerstören, etwas Lächerliches an sich hat. Denn: solche Akten zerstört man nicht. Ein Staat gibt damit den einmaligen Zugriff auf eine der potentesten bekannten Waffen aus der Hand - so etwas tun nur Idealisten, aber keine Politiker. Deswegen haben wir schon früher den Verdacht geäussert, dass in der Schweiz noch Kopien dieser Pläne vorhanden sein müssen; dass diese dann tatsächlich auf einmal in einem Keller der Bundesverwaltung aufgetaucht sind, war natürlich auf die geschehene plumpe Art und Weise nicht so rasch zu erwarten.

Und trotzdem insistiert der Bundesrat auf der erneuten Vernichtung. Der wahrscheinlichste Grund scheint uns nicht in irgendwelchen Forderungen der IAEA oder der Atommächte oder in einer Abmachung mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA zu liegen, sondern am Wahrscheinlichsten ist wohl die Angst, als Besitzer solcher Unterlagen erpressbar zu sein.

Die Schweiz hat es bisher nie auf das Zielradar des internationalen Terrorismus oder von Schurkenstaaten geschafft. Im Besitz von Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen, könnte sich dies jedoch rasch ändern. Wir denken da insbesondere auch an Konflikte wie z.B. mit Libyen, das nach wie vor Schweizer Bürger aus der Botschaft in Tripolis nicht ausreisen lässt. Es kann schnell gehen, und auf einmal ist man im Fadenkreuz von zu jeder Schandtat bereiten Spinnern.

Dies erklärte auch die unglückliche Kommunkation. Alle spüren ja, dass der Bundesrat nicht über die wahren Motive der Aktenvernichtung informiert. Er kann es auch nicht, denn er kann ja nicht laut rufen: Hallo, alle mal herhören, wir sind dann übrigens erpressbar.

Eine öffentlich zelebrierte Zerstörung ist daher im Sinne der Staatsräson - im Wissen, dass natürlich auch beim zweiten Mal die Unterlagen nicht 'wirklich' verschwinden werden, denn: das glaubt ja im Ernst wohl keiner.

FDP-Attacke auf Blocher

Die FDP wirft Altbundesrat Christoph Blocher vor, mit seiner Politik "Totengräber der Wirtschaft" zu sein.

Da kann man nur erneut staunen: ja ist denn diese FDP komplett von der Rolle?! Sie zieht ihr 'Selbstbeerdigungsprogramm' ganz offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste durch. In wenigen Jahren wird diese Partei auf nationaler Ebene in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein, es ist kaum zu fassen.

Der eigentliche Totengräber hier ist: die FDP. Sie begräbt sich selbst.

Samstagsrundschau - unfähige Journalisten

Radio DRS, Samstagrundschau.

Eine halbe Stunde steht Bundesrat Leuenberger dem Journalisten Dieter Kohler zur Verfügung.

Und er bringt es fertig, ihn nochmals zur Affäre Nef und dann wieder zur Endlosplatte "Stimmung im Bundesrat" und Kuschelkurs und fehlende SVP und Widmer-Schlumpf zu befragen - und dabei fällt kaum ein Wort zu den wichtigen Dossiers von Bundesrat Leuenberger.

Was passiert in der Frage des Fluglärmstreits? Wie wird unsere Energieversorgung in Zukunft aussehen? Was ist im Bereich Verkehrspolitik zu erwarten, wieso hängt man so schwachsinnigen Ideen wie z.B. Strassenzöllen an?

Für ein paar mickrige Fragen zur LSV reicht es, und zum Erörtern der Wischi-Waschi Konzepte in Sachen Klimapolitik, der letzte Bereich wo Schweizer Politik irgendetwas Nachhaltiges bewirken wird, und für eine Schwachsinnsfrage zum Thema "Botellon", als wäre das eine Frage, die einen Bundesrat zu beschäftigen hätte.

Ein Paradebeispiel für die fatalen Auswirkungen der bescheuerten Fixierung auf Personelles und Persönliches. Man soll endlich aufhören mit diesen läppischen Personaldiskussionen und wieder Sachpolitik betreiben, wir sind diese nichtssagenden Diskussionen müde!

Die Journalisten sollen gefälligst die Politiker auf ihre Positionen in Sachfragen nageln, nicht auf die immergleichen unseligen Schwachsinnsthemen im Stil von "Sesselkleber,...wann treten Sie zurück?" So machen sich Journalisten leider überflüssig!

Hizbullah und Kriegsverbrechen

Die libanesische Hizbullah hat heute 16.7.08 Israel zwei Särge mit Leichen übergeben, bei deren Inhalt es sich wahrscheinlich um die toten Ueberreste von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, israelischen Soldaten, handelt, deren Gefangennahme Israel dazu bewogen hatte, den 2. Libanonkrieg zu beginnen.

Die beiden Soldaten sind vor nicht mehr als 2 Jahren gefangen genommen worden - und nun tot. Ohne ein Wort der Entschuldigung, ohne eine Begründung, ohne dass je überhaupt gesagt worden wäre, ob sie tot sind oder dies schon lange waren.

Gleichzeitig gibt Israel nicht zwei sondern fünf Gefangene frei, nicht Leichen sondern lebendige Menschen, die nicht 2 sondern 20 oder mehr Jahre gefangen gehalten waren.

Diese Asymmetrie des Verhaltens zwischen Israel einerseits und seinen verschiedenen Feinden andererseits verwundert einfach immer wieder neu. Und noch mehr verwundert die Asymmetrie der westlichen Urteile. Wo bleibt der Aufschrei der Entrüstung angesichts des unfassbar menschenverachtenden Vorgehens der Hizbullah in dieser Angelegenheit?

Denn es ist doch offensichtlich:

A. Entweder waren zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches die beiden Soldaten schon tot. In diesem Fall wäre Israel quasi "grundlos" in den Krieg gezogen - und die Hizbullah hat nichts unternommen, um diesen "Irrtum" klar zu stellen. Nein, sondern sie hat den Konflikt und viele Tote unter der eigenen Bevölkerung mit zynischer Berechnung in Kauf genommen. Oder

B. Die beiden Soldaten waren zu Beginn des Krieges noch nicht tot. In diesem Fall sind sie in Gefangenschaft gestorben. An Krankheit? Dann hätte man die Familien doch informieren können. Woran denn sonst...? Jeder, der eine kleine Ahnung von Kriegsrecht hat, weiss, was das heisst. Es passt eben zu dieser Asymmetrie, und wir sagen hier nun: zu einer Asymmetrie auch der Moral. Der Tod dieser Soldaten und die Begleitumstände sind in jedem Fall schändlich in höchstem Mass.

Wo bleiben die Worte der Friedensbewegten aller Welt?!

Iran, Atomwaffen, Technik allgemein

Die sich nun langsam verschärfende Spannung zwischen Iran und Israel wirft ein Licht auf eine grundsätzliche Entwicklung, die uns in Zukunft mehr beschäftigen wird, als uns lieb ist.

Im Moment geht es ja nur darum, ob und wann der Iran Atomwaffen besitzen wird und wie Israel mit der Tatsache umgeht, dass dann ein Staat, der seit Jahren unverblümt seine komplette Vernichtung fordert, dazu tatsächlich in der Lage sein wird.

Die aktuelle Ausgabe des Economist führt den Gedanken weiter, dass die Nachbarstaaten des Irans, sollte dieser eines Tages die Atombombe besitzen, in Zugzwang kämen, sich ebenfalls diese Waffe zu beschaffen, da auch sie sonst befüchten müssten, vom Iran erpresst zu werden.

Und schon wäre eine Region, deren Bevölkerungen sich in ihrem Konfliktverhalten bisher noch kaum je als Meister der Impulskontrolle erwiesen haben, bis an die Zähne mit Massenvernichtungswaffen eingedeckt.

Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, wohin uns die zunehmenden Fortschritte technischer Entwicklung noch führen werden. Es ist nämlich absehbar, dass der Tag kommen wird, an dem es die Technik einer einzelnen Person ermöglichen wird, unzählige andere mit sich in den Tod zu reissen. Schon heute erhalten wir bei jedem Selbstmordattentat einen Vorgeschmack darauf.

Wie wird sich wohl die Menschheit vor solchen Entwicklungen zu schützen wissen? Werden wir uns alle verschwestern und verbrüdern oder kommen repressive Zeiten auf uns zu?

Wir halten die Frage der Technikkontrolle in Zukunft jedenfalls für viel wichtiger als jene des Unweltschutzes oder der Bevölkerungszunahme. Sie werden es sehen.

Gekröpfter Nordanflug: gekröpfter Bundesrat

Was gekröpft heisst, weiss ja kaum jemand. Der Ausdruck suggeriert so dem breiten Publikum, dass es sich hier um eine Diskussion für Eingeweihte handelt.

Nun weiss man aber auch als Nichtexperte ohne allzu langes Nachforschen, dass der Anflug von Norden auf den Flughafen Zürich die Variante mit der weitaus geringsten Belastung für die Bevölkerung wäre, und dass dieser Anflug von den Schweizerischen Behörden nun aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wird und dass man das auch vor einem Jahr schon hätte sagen können, dass es schliesslich so kommen wird, weil das BAZL letztlich dem Bundesrat untersteht und weil dieser so links politisiert, wie es trotz rechtsbürgerlicher Mehrheit nur gerade geht - eben: gekröpft - und weil es daher politisch folgerichtig ist, die Schweizer, wo nötig auch mit sanftem Zwang, dazu zu bringen, ihre Souveränität Schritt für Schritt an den Europäischen Zentralstaat abzugeben.

Denn wer links denkt, denkt hierarchisch, zentralistisch, kollektivistisch, das ist der Kern des autoritären, gleichmacherischen sozialistischen Gesellschaftsverständnis. - Der Gedankengang ist Ihnen zu kompliziert? Ein wenig Nachhilfe: ein paar krachende Düsenmaschinen über Zürichs Gärten erinnern uns daran, wie wir ausserhalb der EU ach so wenig zu sagen haben. 'Wären wir EU-Bürger, würde uns das nicht passieren.' Das ist des Pudels Kern.

Und wir empfehlen wieder einmal: man soll doch einmal in Analogie zu den Trauerspielen in der Zvilluftfahrt und bei den SBB auch die Bewirtschaftung und Kontrolle unserer Atomkraftwerke in den medialen Fokus stellen, denn alle diese Bereich unterstehen dem selben Bundesrat, Moritz Leuenberger.

Dem Gesetz der Serie zu Folge schwant uns Böses.

Befreiung Betancourt: Theater

Ingrid Betancourt, die seit 6 Jahren von FARC Rebellen gefangen gehaltene frühere Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens, ist spektakulär befreit worden.

Und wir reiben uns die Augen. Was!? Eingeschleuste Agenten haben die Gefangenen einfach so ausgeflogen!? Jetzt auf einmal, nachdem der internationale bzw. auch französische Druck massiv gewachsen war?

Mit Verlaub, das tönt ein wenig allzusehr wie eine Schmierenkomödie. Während Betancourt reelle Chance hat, zur neuen Ikone der Freiheitsbewegten weltweit aufzusteigen - hübsch, adrette Militäruniform, frisch aus dem Urwald, frisch zurück vom Leiden für eine gute Sache - für welche ist egal - also eine ideale Projektionsfläche abgebend - so fragen wir uns, ob es in diesen 6 Jahren Geiselhaft tatsächlich keine andere Gelegenheit für eine Befreiung gegeben hätte. Wer in Kolumbien hatte da alles seine Finger im Spiel? Und wer sonst noch?

Israel - Iran - Atompläne

Wir sagen es hier schon seit Anfang 2006, dass die Iraner den Westen in Sachen Atomwaffen an der Nase herumführen, dass die immer wieder geschürten und von allen Medien brav kolportierten Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung lächerlich naiv sind und dass eine militärische Aktion Israels oder der USA nur eine Frage der Zeit sei. Denn für Israel geht es angesichts der iranischen Rhetorik um alles oder nichts.

Nun doch auch wieder einmal in der NZZ online zu lesen.

Kander: Politiker und tote Soldaten

Im Nachgang zum Schlauchbootunglück von Kaderangerhörigen der Schweizer Armee auf der Kander vor wenigen Tagen äussert sich der oberste Militär der Schweiz, Roland Nef, in dem Sinne, dass ein Soldat einen Befehl seines Vorgesetzten verweigern dürfe, wenn ihm eine Übung zu riskant erscheine.

Nun ist das theoretisch eine sicher angebrachte und erfreuliche Haltung.

In der Praxis weiss hingegen leider jeder Soldat: die Mehrheit militärischer Uebungen sind gemäss common sense eines Zivilisten a) unsinnig oder b) zu riskant.

Daher ist diese Aussage von Armeechef Nef unbrauchbar, denn ihre Umsetzung wäre gleichbedeutend mit dem Streichen eines geschätzten Drittels der militärischen Aktivitäten.

Viel wichtiger als solche Warmluftdiskurse wäre eine klare Definition der Rolle und der Aufgaben der Armee in der Schweiz. Solche Unglücke wie jetzt sind Ausdruck einer grundlegenden Ortientierungslosigkeit.

Käme es zu Todesfällen bei Tätigkeiten, deren Sinn von einer Mehrheit der Bevökerung nicht in Frage gestellt sondern zutiefst bejaht würde, so wäre erstens das Aufheben in der Oeffentlichkeit und den Medien unvergleichlich kleiner und zweitens - und viel wichtiger - die Angehörigen könnten auch besser mit ihrer Trauer umgehen. Denn: ein Opfer, das Sinn macht, ist für alle leichter zu tragen als diese ohne Zweck und Ziel ertrunkenen jungen Männer.

Die für die Armee verantworlichen Politiker (und das sind nicht nur Bundesräte!) tragen daher eine schwere Last, sind sie doch wesentlich mitschuldig, nicht am Tod der Männer, aber an seiner Sinnlosigkeit.

Berner Zoll- und Steuervögte

Der wirtschaftsbehindernde Mitte-Links-Bundesrat schnalzt ein weiteres Mal beiläufig mit der Zunge und vebietet in Zukunft aus fadenscheinigen Gründen kleinen Flughäfen, Auslandverbindungen anzubieten.

Es sei notwendig zur korrekten Einhaltung des Schengenabkommens.

Wirklich? Wir erkennen das Muster, das sich in letzter Zeit zunehmend häuft: innenpolitische Entscheidungen, die in einem Plebiszit den Bach ab geschickt würden, werden von den gewählten Volksvertretern heuchlerisch mit dem Zwang internationaler Verträge begründet. Dabei geht es in diesem Fall dem Bund einfach um höhere Zolleinnahmen.

Und es regt sich der Unmut. Wir wollen doch nicht eins ums andere Mal Schritt für Schritt unsere Lebensqualität eingeschränkt bekommen, bloss weil wir mit unserer korrekten Schweizerseele Musterknaben sind im Einhalten von Paragraphen. Dazu kommt, dass wir genug haben von immer höheren Steuern.

Pervers, wie der Schengen-Vertrag anstatt einer Oeffnung unseres Landes für Europa nun eine Teilschliessung bewirkt. Folgerichtig allerdings ist, dass der Abschluss eines "Polizeiabkommens" nicht mehr sondern weniger Freiheit zur Folge hat. Das ist schon fast eine Binsenwahrheit.

Grüne Genner baut Zürich

Die neu gewählte Zürcher Stadträtin Ruth Genner wird Vorsteherin des Tiefbauamtes Zürich.

Ha ha, das ist, als würde man Armeegegner Gross zum Vorsteher des VBS machen.

Wir erinnern uns an die von einer Mission beseelten Frau Altstadträtin Ursula Koch, ...schauder, schauder.

Frohlocket, ihr Velofahrer Zürichs! Wehe euch, Ihr Autofahrer Zürichs. Oh allmächtiger Staat, erlöse uns vor dem zollfreien Frevel des Strassenverkehrs und sende uns das Licht des Roadpricings.

Wenigstens scheint die Frau Humor zu haben, das ist eher unüblich für Ueberzeugungsgesteuerte, und war schon immer ein Schutz vor der finalen ideologischen Verblendung. Aber Wehe uns, sollte ihr das Lachen abhanden kommen, Wehe euch, die ihr da seid zu Zürich!

Weh!