Donnerstag, Januar 20, 2005

CO2-Abgabe

Schweizer Wissenschaftler fordern eine CO2-Abgabe. Diese würde unter anderem die Wirtschaft fördern.

Eine CO2-Abgabe ist wie jede andere Abgabe an den Staat eine Steuer. Dass höhere Steuern die Wirtschaft fördern sollen, ist ein Humbug. Es ist unverständlich, wie 'Wissenschaftler' so etwas behaupten können.

Es würden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen, sagen sie. - Ja, wieso geben wir eigentlich nicht 100% unseres Einkommens als Steuern ab, wenn dadurch immer noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können? Versuchen Sie doch einige Momente, diesen Gedanken konsequent zu Ende zu denken und Sie werden erkennen, wie absurd solche Ueberlegungen sind. Für jeden Arbeitsplatz der so geschaffen wird, werden andere aufgrund von höheren Kosten und eines zusätzlichen Verwaltungsapparates mit mehr behördlicher Ineffizienz vernichtet. Wer die Wirtschaft fördern will, muss Steuern senken.

Dienstag, Januar 18, 2005

Rechtsstaat - Zum Kindeswohl

Gemäss Presseverlautbarung des Zürcher Obergerichtes vom 18. Jan 05 sind die von ihrer Mutter vor 4 Jahren entführten Kinder von Maya Wood nach Australien zurück geschafft worden. Es sei im Interesse der Kinder geschehen.

Als interessierter Laie stelle ich mir dabei nach der Lektüre eines zusammenfassenden Artikels in der NNZ vom Sonntag vom 16. Jan 05 folgende Fragen:

1. Wieso habe ich in einem so sensiblen Fall noch keine einzige überzeugende Begründung vernehmen können, was an diesem Entscheid dem Kindeswohl dienen soll? Sämtliche angeführten Gründe laufen früher oder später immer darauf hinaus, dass dies ein Entscheid im Dienste der Staatsräson war. Die beteiligten Behörden sollten doch bei der publizistischen Wirkung des Falls ein grosses Interesse daran haben, allenfalls verzerrte öffentliche Darstellungen zu entkräften.

2. Rechtssprechung geschieht öffentlich: werden wir die vollständige richterliche Begründung einsehen dürfen?

3. Wieso sind die jeweiligen Bezirksgerichte im Kanton Aargau und Zürich zum Schluss gekommen, dass eine Ausschaffung den Kindern schade, die Obergerichte dann aber zum Gegenteil? Heisst das, dass ein Urteil gar nicht eindeutig zu fällen war? Wurde in diesem Fall dem Grundsatz, im Zweifelsfalle für den Angeklagten, Gerechtigkeit getan? Wer war hier der „Angeklagte“- waren es nicht die Kinder? Und: kann es sein, dass Bezirksgerichte den Personen „näher“ stehen, Obergerichte dafür „näher“ bei der Staatsräson sind?

4. Wieso kann das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Oktober 2002 die Berichte der Therapeutinnen Graf und Koch (Kinder- und Jugenpsychiatrischer Dienst Aargau) zuhanden des Bezirksgerichtes Baden (Entscheid vom 10. Juli 02) einfach ignorieren, mit dem Hinweis, dass sie mündlich geäussert worden seien und ihnen damit als Aktennotiz keine Beweiskraft zukomme? Wieso kann man diese Aeusserungen nicht nachträglich schriftlich bestätigen lassen und sie dann verwenden? – Ich weiss schon, dass Juristen darauf auf Verfahrensregeln verweisen, aber das ändert doch nichts an der Tatsache, dass in diesen Aeusserungen eine für den Fall entscheidende Konsequenzen habende Einschätzung zum Ausdruck kommt, und dass diese deshalb auch vom Bezirksgericht Baden verwendet worden sind.

5. Geht es bei der Rechtsprechung um Gerechtigkeit oder um mechanistische Anwendung des Gesetzes? Wessen Interessen dient das Gesetz? Schützt es die Interessen von Individuen oder die des Kollektivs?

6. Hätte eine Mehrheit der einsichtigen Schweizer gleich entschieden? Ist das nun ein Beschluss, den ich als Zürcher, als Schweizer mittrage?

Sonntag, Januar 09, 2005

FDP Zürich: das Dilemma mit Leutenegger

Dem Schweizer Politiker Filippo Leutenegger droht in absehbarer Frist der Ausschluss aus dem Vorstand seiner Kantonalpartei, der FDP Zürich. Für den Geschmack seiner Kollegen entfaltet er eine zu grosse Eigendynamik, zu oft steht er für seine von der Parteilinie abweichenden Standpunkte ein, zu eigensinnig interpretiert er die Grundwerte der FDP.

Da zeigt sich das Dilemma der Freisinnigen Partei: als hierarchisch aufgebaute Organisation verlangt sie den geschlossenen Auftritt, das liegt in der Natur der Sache. Dem Liberalen hingegen ist nichts so suspekt wie die uniforme Parole.

Meine Prognose: Der Versuch, den Dissidenten zu zügeln, wird den Zerfallsprozess der FDP weiter beschleunigen, da es sich um einen Akt handelt der im Gegensatz zu einem der fundamentalen Werte der Partei steht.

Donnerstag, Januar 06, 2005

Tsunami Warnungen

Es scheint, dass Spezialisten am 26.12.04 nach dem Seebeben vor Indonesien die Gefahr einer Flutwelle erkannt hatten, es jedoch nicht wagten, Regierungen und die Oeffentlichkeit zu warnen. Aus Angst, wegen einer Kompetenzüberschreitung ihr Gesicht und ihren Job zu verlieren. -- Werden nicht schon Kinder dazu erzogen, Grenzen auch einmal zu missachten, kann das unter Umständen tragische Folgen haben...