Die neue Eile der Regierung Bush

Es fällt auf, wie sich die Amerikanische Regierung auf einmal um eine Lösung der Palästinafrage bemüht! Welches sind die Gründe dazu?

Erstens: Letztmals schien dies am Ende der Amtszeit Präsident Clintons möglich zu werden. Nun nähert sich das Ende der Amtszeit Präsident Bushs. Dieser hat mit den letzten Kongresswahlen einen Teil seiner Macht eingebüsst. Er kann seine Vorstellungen, wie der Irak zu befrieden sei, nicht mehr realisieren und wird bald dazu gezwungen sein, einen Fahrplan für den Abzug eines Grossteils der amerikanischen Truppen festzulegen. Geschieht das noch während seiner Amtszeit, worauf die Demokraten drängen werden, so wird er in der Geschichte als Verlierer in Erinnerung bleiben. Die beste Möglichkeit, doch noch zu einer erfolgreichen aussenpolitischen Bilanz zu kommen, wäre eine Lösung der Palästinafrage.

Zweitens: es droht eine Auseinandersetzung mit dem Iran, der nach dem Zerfall des Iraks übriggebliebenen lokalen Ordnungsmacht. Deren Atomprogramm bedroht die Existenz Israels. Ein militärisches Vorgehen ist riskant und wäre eher möglich, wenn von der ganzen Region unterstützt. Diese Unterstützung gibt es nur, wenn der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt und damit das Alibi für den arabischen Entwicklungsrückstand wegfällt und man sich unter Muslimen der lebensbejahenden Kapitel des Korans besinnt. Das Damoklesschwert der Bombe wird Israel zu grosszügigen Konzessionen bewegen. Ein gelöster Konflikt in Palästina wird den Iran einer wichtigen Legitimation für seine Aufrüstung berauben. Allerdings ist nach wie vor zu befürchten, dass das worst-case Szenario einer unverändert anhaltenden iranischen Rhetorik der Vernichtung ein lokaler Atomkrieg mit Zerstörung iranischer Regionen, längerfristig aber auch von Israel ist, und was dann geschieht, weiss niemand.